Frage an Michael Grosse-Brömer von Erich-Günter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
die sogenannten Snowden-Enthüllungen veranlassen mich als besorgten Bürger, Ihnen als Stellv. Vorsitzenden des PKGr diese Fragen vorzulegen, die meines Wissens bisher von den Massenmedien noch nicht behandelt worden sind.
Wo etwa werden überall sensible Daten verarbeitet? Beispiele:
Öffentliche Verwaltung (Meldewesen, Justiz, Polizei, Finanzen, Jobcenter)
Gesundheitswesen (Krankenkassen)
Energieversorgung (Kraftwerk-Steuerungsanlagen)
Verkehrsleitsysteme (Straßen, Wasser, Luft)
Finanzsektor (Banken, Versicherungen, Börse)
Forschungs- und Bildungseinrichtungen
Stiftungen
Medienhäuser, Presse, Rundfunk und Fernsehanstalten
Freie Berufe: Arztpraxen, Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien
Unternehmen aller Größen von Konzernen bis zu Kleinbetrieben
Sie alle geben allein in Deutschland zusammen vermutlich jährlich 3-stellige Milliardenbeträge aus für die Sicherung ihrer Daten und gegen Missbrauch und Zugriff von innen und außen. Ein lukrativer und nicht nur US-dominierter Markt für IT-Anbieter, die Sicherheitslösungen dafür anbieten.
Mein Vorschlag für eine Frage an die Verantwortlichen unserer Nachrichtendienste:
Wäre es theoretisch denkbar und ist es technisch möglich, dass im Zuge der berichteten verdachtslosen Datenspeicherung von welchem Dienst in welchem Land auch immer, quasi als Beifang ein Datenzugriff auf die erwähnten Beispiele möglich ist?
Freundlich grüßt mit Dank für die Kenntnisnahme
Erich-Günter Kerschke
Brüder-Grimm-Straße 30
50997 Köln
Sehr geehrter Herr Kerschke,
es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Aufklärung betreiben. Sie können jedoch darauf vertrauen, dass sich die christlich-liberale Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden dieser Problematik sehr bewusst sind und entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen haben.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang vor allem die 2011 beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Sie zielt darauf ab, kritische Informationsinfrastrukturen in Deutschland noch besser zu schützen. Vorgesehen ist u.a. eine Stärkung der IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung. Das nationale Cyber-Abwehrzentrum optimiert darüber hinaus den Informationsaustausch der Behörden bezüglich aktueller Schwachstellen und Gefährdungslagen und ermöglicht abgestimmte Gegenmaßnahmen.
Außerdem fördert die Bundesregierung das gemeinsame Programm IT-Sicherheitsforschung. Unterstützt werden hier gezielt Forschungsprojekte, die u.a. eine hohe Sicherheit bei der Datenübertragung durch neue Verschlüsselungsmethoden zum Ziel haben. Damit wird ein wichtiger Beitrag dafür geleistet, dass das Internet sicherer und zuverlässiger gemacht und der Datenschutz weiter verbessert wird.
Unter http://www.bmi.bund.de finden Sie weiterführende Informationen über die Maßnahmen der Bundesregierung für einen verbesserten Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer MdB
Weitere Fragen an Michael Grosse-Brömer
Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze in Buchholz.
Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
Sehr geehrte Frau Grothey,