Frage an Michael Grosse-Brömer von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer!
Auch wenn ich mir sicher bin, dass Sie auch dieses Mal geltendes Recht (Stichworte: Maastricht, Lissabon, No Bail out,...) wiederholt mit Füßen treten und auch die Zypernhilfe im Bundestag durchwinken werden, bin ich doch an Ihrer aktuellen Argumentation interessiert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es offenbar durch „unerwartete“ und „nicht vorhersehbare“ Hintertüren den Hauptakteuren gelungen ist, während der Bankenschließung und trotz Kapitalflußüberwachung Geld von den zyprischen Pleitebanken in Sicherheit zu bringen (Quellen u.a.: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zypern/entscheidung-in-nikosia-auffaellig-hohe-geldabfluesse-aus-zypern-12126658.html , http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zypern-unmengen-von-geld-womoeglich-einfach-weg-1.1634449 und http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zyperns-parlament-jagt-die-kapitalfluechtlinge-a-891132.html ) , empfinde ich es als ungeheuerlich, erwiesenermaßen korrupten Führungsschichten in Zypern zu vertrauen und so diesen Leuten solches Handeln zu ermöglichen. Ich verhehle nicht, dass ich an Ungeschicklichkeiten oder Unwissen der handelnden Personen nicht mehr glauben kann.
Deshalb meine Fragen, mit der bitte um konkrete Antworten:
- Wieso glauben Sie diesmal, dass Zypern (0,2% der EU Wirtschaftsleistung) systemrelevant und damit der Rettung bedarf?
- Sie haben immer argumentiert, dass das Vertrauen in das Finanzwesen von größter Wichtigkeit sei. Im Falle Zypern wollten und wollen Sie Sparer und nicht die Eigentümer zur Bankenrettung heranziehen. Wieso ist für Sie das Vertrauen der Sparer in das Finanzwesen von untergeordneter Bedeutung?
Fairerweise möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich als Wähler für Ihre Partei nicht mehr zu gewinnen bin, eine Antwort wird an meiner Haltung auch nichts mehr ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
es freut mich, dass Sie meine Meinung interessiert, obwohl dies Ihre Ansicht oder Wahlverhalten nicht ändern wird.
Für Zypern gelten die gleichen Regeln, wie für alle anderen Euro-Staaten. Zypern wird nicht besser oder schlechter, nicht großzügiger oder strenger behandelt. Darauf haben gerade auch die Länder bestanden, die schon Hilfen aus dem Rettungsschirm erhalten und große Reform-Anstrengungen unternommen haben.
Die Verhandlungen sind durch Zypern schwierig geworden. Wir hätten uns eine schnellere Lösung gewünscht. Aber zu lange war Zypern nicht bereit, die dringend notwendigen Hausaufgaben zu akzeptieren. Dank unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und der Troika haben wir ein für alle Seiten faires Ergebnis, mit dem Zypern seine Krise überwinden kann.
Die CDU ist in erster Linie den deutschen Sparern und den deutschen Steuerzahlern verpflichtet. Davon haben wir uns bei allen Entscheidungen leiten lassen. Ohne Einbeziehung der Bankguthaben wäre für die deutschen Sparer und Steuerzahler die Rechnung gestiegen. Das wollten wir verhindern.
Und es gilt: Keine Hilfe ohne Gegenleistung! Wir leisten solidarisch Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt aber keine Hilfe ohne Gegenleistung. Wer sich nicht selbst anstrengt, kann von uns auch nichts erwarten.
Da nach Ihrer eigenen Ansicht meine Antworten an Sie keinerlei Wirkung mehr haben, bitte ich Sie freundlich, von weiteren Fragen an mich abzusehen. Deren Beantwortung wäre ja sinnlos.
Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB
Weitere Fragen an Michael Grosse-Brömer
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Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze in Buchholz.
Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
Sehr geehrte Frau Grothey,