Frage an Michael Grosse-Brömer von Hans-Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer!
Auch wenn Sie auf meine verschiedenen Fragen mit den gleichen Statements antworten und ich diese Haltung zum „Griechenland-Rettungspaket“ wirklich verstehen – wenn auch nicht akzeptieren- konnte, möchte ich dennoch einen neuen Versuch starten, Antworten zu bekommen, denn Teile Ihrer Antworten haben sich ja mittlerweile überholt.
So ist zum Beispiel Ihre These, dass Griechenland nur Kredite gegeben werde, die sie bestimmt wieder zurückzahlen werden, durch den Schuldenschnitt widerlegt. Sicher können aber auch Sie inzwischen erkennen, dass die von Ihnen und Ihrer Partei CDU lange propagierte Garantiehöchstsumme von 211 Milliarden Euro
(Eine Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_grosse_broemer-575-37610.html#questions ) erneut um einen vielfachen Milliardenbetrag ansteigen wird. Ich wage die These, daß das nicht die letzte Erhöhung sein wird, die ich allerdings ebenso wenig belegen kann, wie Sie die entsprechende Gegenrede.
Die letzten Tage habe ich in verschiedenen Meldungen gelesen und gehört, dass für die Verabschiedung des so genannten Fiskalpaktes eine Zweidrittel Mehrheit notwendig sei.
(Quellen: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestagesm102.html und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824458,00.html )
Nun ist mir bekannt, dass die Notwendigkeit einer Zweidrittel Mehrheit ausschließlich bei Verfassungsänderungen notwendig ist. Leider ist nirgends ersichtlich, so auch nicht auf Ihre Internet Seite (www.cdu.de) für was diese Änderung stattfinden soll und wie sie ausfällen soll. Meine Fragen:
Können Sie mir erläutern, was hier an Änderungen geplant ist?
Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf die Souveränität des Volkes und des Bundestages haben?
Welches Gremium wird dann über die Finanzen bestimmen und wie steht es um die demokratische Legitimation dieser Institution?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zu den Eurostabilisierungsmaßnahmen. Was die Maßnahmen selber angeht hat sich meine Meinung nicht geändert, so dass ich auf eine erneute Kommentierung verzichten möchte.
Zu Ihrer Frage nach der 2/3-Mehrheit: Ob diese notwendig ist, steht noch gar nicht fest, auch wenn ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) dies so sieht. Andere Verfassungsrechtler sehen das jedoch anders. Endgültig wird sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dieser Frage beschäftigen. Eine, wie ich finde gute, Zusammenfassung und Bewertung dieser Frage finden Sie unter: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fiskalpakt-bundestag-schuldenbremse-europa-zustimmungsgesetz/ . Zu den Inhalten des Fiskalpakts, die Sie unter cdu.de vermissen, möchte ich auf die Homepage der Fraktion (www.cducsu.de) verweisen, da es sich bei dieser Frage weniger um eine Parteiangelegenheit sondern mehr um eine Fraktionsangelegenheit handelt.
Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB