Frage an Michael Grosse-Brömer von Stefan K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Klee,

vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Finanzhilfen für Griechenland.

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass Ihr Vorwurf, die Politik würde den Wähler bewusst täuschen, nämlich unberechtigt ist. Als es 2000 um die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ging, haben CDU/CSU und FDP im Bundestag dagegen gestimmt, unterlagen aber gegen die Rot-Grüne Bundestagsmehrheit. Der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze, argumentierte damals: „Die Aufnahme Griechenlands wäre ein währungspolitisches Eigentor.“

Heute müssen wir uns den aktuellen Problemen stellen. Und als verantwortungsbewusster Politiker muss ich das Wohl Deutschlands abwägen. Dazu gehört meiner Überzeugung nach auch, dass aufgrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands erhebliche negative Auswirkungen auf Deutschland und die deutsche Wirtschaft hätte. Diese negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt mit erheblich höheren Kosten verbunden als eine mögliche direkte Hilfe Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt.*

Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern, der Europäischen Zentralbank und mit dem IWF in den letzten Wochen intensiv verhandelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass Griechenland einen erheblichen eigenen Beitrag zur Krisenüberwindung leisten muss. Dieses war eine klare und unmissverständliche Grundforderung der Bundeskanzlerin. Erste, durchaus in der griechischen Bevölkerung auch als schmerzlich empfundene Umsetzungsmaßnahmen sind von der griechischen Regierung bereits auf dem Weg gebracht worden. Grundsätzlich muss Griechenland solange wie irgendwie möglich und verträglich ohne Hilfen auskommen. Diese sind lediglich als Ultima Ratio zugesichert worden sind. Das Signal lautet: Wir helfen euch, aber die Unterstützung gibt es nicht geschenkt. "Wir helfen Euch" heißt übrigens nicht: Deutschland zuerst, sondern: Deutschland auch. "Wir" heißt Gesamt-Europa.

Geplant ist, dass die Finanzhilfen über ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erbracht werden sollen. Der Bund wird allerdings eine Bürgschaft für die KfW übernehmen und dafür eine gesetzliche Ermächtigung durch das Parlament einholen. Da Deutschland seine Kredite aber günstiger zeichnen kann als Griechenland, erwächst daraus sogar noch ein finanzieller Vorteil für die KfW und damit für Deutschland. Also: Steuergelder sind davon in unseren Prognosen nicht betroffen. Dies wäre erst dann der Fall, wenn Griechenland seinen Kredit nicht zurückzahlen könnte.

mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB