Frage an Michael Grosse-Brömer von Gesine E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.
Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen
diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches
Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).
Als Mitunterzeichnerin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises
frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine
Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für
die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Edding
Sehr geehrte Frau Edding,
von dem Appell, der "in den Medien viel Beachtung fand", hatte ich noch nicht gehört, obwohl ich täglich Zeitung lese und Nachrichten höre. Danke für Ihren Hinweis.
Da wir in Deutschland angeblich etwa 400.000 Millionäre haben halte ich die Zahl der Unterstützer von 37 für nicht sehr eindrucksvoll.
Meines Erachtens leisten die vermögenden Bürgerinnen und Bürger schon jetzt einen sehr großen Beitrag für die Allgemeinheit. Nach Berechnung des Statistischen Bundesamtes zahlten die obersten 25 Prozent der Steuerpflichtigen 80 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Umgekehrt trug die untere Hälfte der Einkommensbezieher sehr wenig zum Steueraufkommen bei: Sie zahlten 4,3 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. So weit zum Thema "soziale Gerechtigkeit in Deutschland".
Das soll aber Sie und andere Reiche, die den Appell unterschrieben haben, nicht davon abhalten, 5 Prozent Ihres Geldes pro Jahr wohltätigen Zwecken zu spenden. Das geht auch ohne gesetzliche Vorschriften. Viele wohltätige Organisationen im Landkreis Harburg werden es Ihnen danken. Ich bin sehr für bürgerschaftliches Engagement und halte von Freiwilligkeit mehr als von stetig wachsenden staatlichen Regelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB