Frage an Michael Grosse-Brömer von Ralf B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bock,
sehr geehrte Frau Saurin,

es freut mich, dass Sie meinen Wahlprospekt bekommen haben und sich weitergehend für meine Arbeit interessieren.

Die vielen positiven Arbeitsergebnisse, die ich für den Wahlkreis und seine Bewohner erreicht habe, hier knapp zusammenzufassen, ist nicht leicht. Ich verzichte daher auf die Darstellung der Ziele, die ich als Rechtspolitiker bundesweit und damit auch für den Landkreis Harburg - wie z.B. das Kontopfändungsschutzrecht - durchsetzen konnte. Bei den zahlreichen Bürgeranliegen aus dem Wahlkreis ist meine Hilfe häufig nur ein kurzes Telefonat oder ein Anschreiben gewesen. Sei es zur Information von Bürgerinnen und Bürgern oder konkrete Hilfe bei Behördenfragen, vor allem mit der Arge oder der Bundesanstalt für Arbeit. Scheinbare Kleinigkeiten, die aber vielen Menschen Sorgen genommen haben. Besonders gefreut hat mich die Hilfe für eine ältere Frau, deren Pflegekraft ausgewiesen werden sollte. Hier konnte mit dem Landkreis eine zeitlich befristete, aber für alle Seiten akzeptable und für die Dame überaus glückliche Regelung gefunden werden. Häufig ging es auch um Hilfe im Rahmen von Gesetzesvorhaben, die konkret für Menschen im Landkreis geleistet werden konnte. Sei es beim Pflanzenschutz, bei nachwachsenden Rohstoffen oder energiepolitischen Entscheidungen. Dieser Einsatz für die Interessen der Menschen war in diesen Fällen deutlich langfristiger und intensiver.

"Große" Themen sind meistens das Resultat langer und teilweise zäher Verhandlungen, die ohne die Unterstützung von kommunalen Behörden und Parlamenten nicht möglich gewesen wären. Teilweise sind diese auch noch nicht abgeschlossen. Im Bereich Infrastruktur kämpfe ich seit langem für ein solides Gesamtpaket. Angesichts der prognostizierten Verkehrs- und Güterzahlen (Bahn und Straße) ist ein solches Konzept unumgänglich, wenn wir einen Infarkt des südlichen Hamburg und damit des Landkreises verhindern wollen. So habe ich mich für den Bau des 3. Gleises (Lüneburg-Stelle) eingesetzt. Ebenso kämpfe ich weiterhin für den Bau der Y-Trasse. Beide Strecken sind für den Abtransport der Güter aus dem Hamburger Hafen notwendig. Beide Strecken verhindern, dass dies mit LKWs auf der Straße geschieht. Geschafft habe ich (jedenfalls vorerst), den erneuten Ausbau der teilweise bereits stillgelegten oder kaum noch genutzten Bahnnebenlinien zu verhindern, die die Grünen und Teile der SPD als Alternativen zur Y-Trasse sehen. Diese Strecken sind kurvig, führen direkt durch Ortschaften und können meiner Ansicht nach nicht mit ausreichendem Lärmschutz versehen werden. Auch können sie nicht die von der Bahn benötigten Zugmengen aufnehmen und sind daher aus meiner Sicht weder rentabel, noch zukunftsträchtig und den Anwohnern nicht zuzumuten. Im Bereich Straße habe ich mich für den 6-spurigen Ausbau der A 1 (im Bau) als auch für den Bau der A 26 (im Bau) und A 39 (In Planung) stark gemacht. Zu dem Konzept gehören auch Ortsumgehungen, die Ausweichverkehre aufnehmen müssen (wie z.B. in Dibbersen oder Tostedt diskutiert) sowie Anschlüsse an vorhandene Straßen, wie die B 3 neu in Neu Wulmstorf. Regelmäßiges Thema bei Bau- und Ausbaumaßnahmen ist der Lärmschutz. Hier konnte ich in vielen Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG manchmal Verbesserungen erreichen, manchmal jedoch auch nicht, weil gesetzliche Vorgaben dem Bürgerwunsch entgegenstanden. Im Lärmschutz muss ein Umdenken einsetzen - weg vom passiven hin zum aktiven Lärmschutz, für den ich mich in den kommenden Jahren weiter stark machen werde.

Um die Verkehrspolitik zu verlassen: Ich habe mich für den Erhalt der Zivildienstschule Buchholz eingesetzt, aufgrund der Halbierung der Zahl der Zivildienstleistenden seit 2000 jedoch leider ohne Erfolg. In Neu Wulmstorf konnte ich erreichen, dass "Courage" als Mehrgenerationenhaus anerkannt und gefördert wird. Ebenfalls für den Landkreis habe ich, zusammen mit den örtlichen Landtagsabgeordneten, erreicht, dass unsere Region in starkem Maß an den Fördermitteln des Konjunkturpaketes II beteiligt wurde. Aufgrund der von Ihnen gewünschten kurzen Antwort verzichte ich auf weitere Beispiele, insbesondere aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel, der bislang auch noch zu meinem Wahlkreis zählte.

Zur Steuerreform, die in der gebotenen Kürze hier nicht vollständig darstellbar ist, einige Aspekte: Unser Konzept ist leistungs-, familien- sowie generationengerecht und krisenfest. Die CDU steht für eine grundlegende Tarifreform, die eine schleichende Steuererhöhung allein aufgrund des Tarifverlaufs („Kalte Progression“) mildert. Wir werden den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von heute 14 Prozent auf 12 Prozent senken, sobald dies möglich ist. Der Höchststeuersatz (von dem bereits viele Handwerker betroffen sind) soll in zwei Schritten zunächst ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung und eine krisenfeste Weiterentwicklung der Unternehmensteuer. Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag von 8.004 Euro anheben. Wir streben eine familienfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftssteuer an und werden sie im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise überprüfen. Ziel dieser Steuerpolitik ist u.a. die Möglichkeit, dadurch Wachstum zu schaffen, das wiederum zu mehr Staatseinnahmen führen kann. Bei aller notwendigen Entlastung darf jedoch das besonders relevante Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und der Beginn des Verschuldungsabbaus nicht aus den Augen verloren werden. Dies schulden wir den jüngeren Generationen, die unsere Staatsschulden erben werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen einigermaßen ausreichend beantwortet zu haben. Für weitere oder detailliertere Antworten wenden Sie sich bitte mit einer Adresse oder Telefonnummer direkt an mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB