Frage an Michael Grosse-Brömer von Klaus S. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag,
Ich möchte gerne wissen, wie Ihre Position zur Einführung einer umfassenden Mitbestimmung (Volksentscheid) durch das Volk - auf Bundesebene und auf europäischer Ebene - ist.
mfg
K. Schlebusch
Sehr geehrter Herr Schlebusch,
Volksbegehren und Volksentscheide sind auf kommunaler- und Landesebene sinnvoll.
Auf Bundesebene gilt aus gutem Grund die repräsentative Demokratie, die sich 60 Jahre lang bewährt hat. Entscheidungen des Bundesgesetzgebers sind zudem in aller Regel so komplex, dass sie nicht auf schlichte "Ja-Nein-Entscheidungen" zu reduzieren sind. Volksabstimmungen in der Schweiz zeigen übrigens, dass dadurch nicht mehr Demokratie erreicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB
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