Frage an Michael Grosse-Brömer von Wilfried P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Plug,

grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr viel Geld offenbar unnütz ausgegeben wurde. Rot-Grün hat seit 2001 in rund 4.000 Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus 154 Mio. Euro ohne nennenswerten Erfolg eingesetzt. Die Mittelverwendung von Rot-Grün war offenbar nicht sinnvoll. Derzeit gibt es nicht einmal eine bundesweit abgestimmte und nachhaltig wirkende Strategie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Entgegen anders lautender Bekundungen hat auch hier Rot-Grün nachhaltig versagt. Dementsprechend hat sich die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2004 auf hohem Niveau stabilisiert.

Die Union wird dies nicht weiter hinnehmen und sich für eine wirksame Bekämpfung einsetzen, sowohl gegen die Bedrohung von Rechts als auch gegen die Bedrohung gegen Links. Nach meiner Auffassung müssen die Ursachen für Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit an der Wurzel bekämpft werden. Entsprechende präventive Maßnahmen in der Gesellschaft und in der Familienpolitik sind unverzichtbar. Eine Kombination sozialer milieubezogener Prävention, die gezielt an den örtlichen Gegebenheiten ansetzt, ist unbedingt erforderlich.

Förderprogramme zur Bekämpfung des Extremismus müssen zielgerichtet und effektiv sein und auch evaluiert werden können. Die zentralen Beratungsstellen und mobilen Beratungsteams auf Länderebene waren erfolgreich in ihrer Arbeit und müssen weiter unterstützt werden. Wohnortnahe Aktionsforen gegen rechte Gewalt, die in einer Art von Stadtteilkonferenz die Kräfte zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bündeln, sind sinnvoll. Polizei, Jugendämter, Träger der verbandlichen offenen Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit, Lehrer, Kommunalpolitiker und sachkundige Bürger müssen hier vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Gießkannenartige Förderung mit öffentlichen Mitteln zur Unterstützung von rot-grüner Klientel wird es mit uns in Zukunft nicht geben. Alle Förderprogramme, auch die besonderen Projekte in den neuen Bundesländern, müssen im Hinblick auf ihre Effizienz überprüft werden. Alle Maßnahmen werden nach dem haushaltsrechtlichen Gebot des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beurteilt. Förderungswürdige Programme gegen alle Formen des Extremismus werden CDU und CSU weiterhin unterstützen und damit einen wirksamen Kampf gegen alle Formen des Extremismus führen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB