Frage an Michael Gerdes von Siegfried M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gerdes,
wie stehen Sie zu der geplanten Streichung der Rentenversicherungsbeiträge bei Hartz IV - Empfängern?
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Messmer
Sehr geehrter Herr Messmer,
Ihre Frage bezieht sich auf das sog. Sparpaket, welches die schwarz-gelbe Koalition im Juni 2010 vorgelegt hat. Dieses beinhaltet sehr vage Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren. Unter anderem schlägt Merkels Regierung vor, die Rentenversicherungsbeitrage für Langzeitarbeitslose zu streichen. Ich lehne dieses Vorhaben ab. Dem gesamten Sparpaket fehlt die soziale Balance, weil es Familien und Arbeitslose belastet, aber Banken und Spitzenverdiener verschont. Die SPD fordert einen fairen Lastenausgleich. Dazu gehört z.B. die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, ein höherer Spitzensteuersatz und ein flächendeckender Mindestlohn.
Mit freundlichem Gruß
Michael Gerdes, MdB
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