Frage an Michael Frech von Hans-Jürgen H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Frech,
wir möchten Sie noch einmal auf diesem Wege um eine Stellungnahme bitten.
Im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium RLP ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu SchülerInnen weiter verbessert. Dabei werden ganze Unterrichtseinheiten von Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser, an Öffentlichkeit und Parlament vorbei unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung. Diese ist essentiell notwendig um gerade jungen Menschen eine differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen. SoldatInnen sind nicht für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zuständig oder geeignet, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben die Trägerinnen der Kampagne u.a. dem Petitionsausschuss des Landes ausführlich dargelegt. siehe auch: http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein dar. Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige Fragen sind für uns ihre Position zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem – wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik – wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Seckler +Hans-J. Hemmerling(Friedensinitiative NW)
Sehr geehrter Herr Hans-Jürgen Hemmerling,
Ihre Frage ist einfach gestellt aber auf Grund der komplexen Zusammenhänge nicht leicht zu beantworten.
Nachfolgend meine Antworten:
Zur ersten Frage: Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
Da mir die Kooperationsvereinbarung nicht vorliegt kann ich nicht auf die Details eingehen.
Vor dem Hintergrund der Aussetzung der Wehrpflicht habe ich die Befürchtung, dass der bürgernahe Bezug zur Bundeswehr verloren geht. Vor diesem Hintergrund sehe ich diese Kooperation auch als einen Schritt die Verbindung Bürger und Soldat aufrecht zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass in erster Linie sicherheitspolitische Fragen und Menschenrechtsfragen diskutiert werden. Ebenso können sich die Schüler ein direktes Bild der Bundeswehr und Ihrer Aufgabenstellung verschaffen. Kritische Fragen im Bezug auf die Bundeswehr werden somit auch von Bundeswehrangehörigen beantwortet. Allerdings sollte eine gezielte Vor- und Nachbereitung zum Thema Bundeswehr stattfinden.
Wie gesagt, ich kenne den Inhalt der Kooperationsvereinbarung nicht, somit fällt es mir schwer, Ihre Bedenken im Bezug auf die Vereinbarung zu teilen oder zu entkräften.
Zur zweiten Frage:
Ich bin ein strikter Gegner von Atomwaffen und befürworte nicht nur den Abzug dieser Waffen aus Deutschland, sondern den kompletten Abbau des gesamten atomaren Waffenarsenals.
Zur dritten Frage:
Ich würde nicht den Bergriff Kriegsflughafen gebrauchen. Es handelt sich um Stützpunkte der Amerikanischen Streitkräfte. Von diesen Flughäfen werden auch Hilfsorganisationen koordiniert.
Ihre Meinung nach einer Abrüstungs- und Konversionspolitik kann ich teilen. Gerade ich den letzten Jahren war hier sehr viel geschehen. Aber es ist ein langer Weg und er sollte mit Bedacht gegangen werden.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Gruß
Michael Frech
Weitere Fragen an Michael Frech
(...) deren Bienenvölker tragen einen wesentlichen Teil zur naturnahen Bestäubung der Pflanzenwelt bei. Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Handwerk der Imker unterstützt wird. Die FW halten allerdings wenig von staatlichen Eingriffen zur Förderung einzelner Berufszweige, dies führt immer zu Marktverzerrungen. (...)