Frage an Michael Brinkmeier von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Brinkmeier,
heute moechte ich Ihnen gerne eine Frage zu folgendem Sachverhalt stellen:
Die SPD will die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten genauer erfassen (lassen).
"Offen und ehrlich" sollen die Abgeordneten ihre Nebeneinkuenfte melden.
Es gibt unterschiedliche Vorschlaege / unterschiedliche Forderungen von SPD (Oppermann) und Die Gruenen (Beck).
Sind Sie dafuer oder dagegen / wuerden Sie im Abstimmungsfalle dafuer oder dagegen stimmen, und wenn dagegen, WESHALB :
a) Erhoehung der Meldegrenzen auf ... / ... oder grenzenlos melden ?
b) Sollte dies Ihrer Meinung nach nur fuer die MdB\´s gelten oder auch fuer die MdL\´s. eingefuehrt werden ?
c) Sollte diese Meldepflicht Ihrer Meinung nach auch fuer Kommunalabgeordnete gelten ?
Vielen DANK und freundliche Gruesse