Welche Schritte unternehmen Sie, um Beobachter der Deutschen Botschaft in Baku zu den Prozessen in Aserbaidschan gegen armenische Geiseln zu entsenden, die gegen Menschenrecht & IntRecht verstoßen?

Die „Prozesse“ gegen armenische Geiseln in Aserbaidschan erinnern an die stalinistischen Showprozesse der 1930er Jahre, die durch willkürliche Anklagen und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit geprägt waren. Ähnlich sind auch die aktuellen Verfahren gegen Armenier in Aserbaidschan ein Fiasko und dienen der Propaganda des Regimes. Diese „Prozesse“ sind völlig für die Öffentlichkeit, die internationale Presse und neutrale Beobachter geschlossen. Es werden keine Beweiserhebungen zugänglich gemacht, und in einem einzigen Massenprozess werden 15 Personen verurteilt, was fairen Verfahrensstandards widerspricht. Den Angeklagten wird das Recht verweigert, sich gegen unrechtmäßige Anklagen zu verteidigen und ihre Unschuld zu beweisen. Die Propaganda dieser „Prozesse“ wird ausschließlich durch Bilder und Informationen verbreitet, die vom aserbaidschanischen Regime selbst veröffentlicht werden.