Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
Sehr geehrter Herr Bosse,
Gemäß Art. 20 Abs.2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von selbigem in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Insbesondere auch Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien sind wichtige Keime unseres demokratischen Rechtsstaats. Angesichts dessen halte ich die 5% Sperrklausel auf Bundes- wie auf Landesebene für unverhältnismäßig und demokratieschädlich, denn sie macht es kleinen Parteien effektiv unmöglich sich in Politik und Gesellschaft zu etablieren. Diese Beschneidung eines so fundamentalen Bürgerrechts schadet dem politischen Wettbewerb, fördert Politikverdrossenheit und rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Nicht zuletzt ihre Partei bleibt auf Bundesebene deshalb hinter ihrem Wählerpotenzial zurück. Mich würde folglich ihre Position zu Wahlrecht, Sperrklausel und Ersatzstimme interessieren und ob sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein demokratischeres Bayern einsetzen werden.
Sehr geehrter Herr S.,
ich finde die jetzige Wahlrechtsreform als unverhältnismäßig und ungerecht. Die Politikverdrossenheit wird dadurch gesteigert und demokratische Prozesse werden hiermit deutlich erschwert.
Das große Manko der Wahlrechtsreform ist nicht der Wegfall der Grundmandatsklausel an sich, sondern die sich daraus ergebenden Folgen. Die Grundmandatsklausel ist aber ein Instrument zur Abminderung der Wirkung einer Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht hat die „Grundmandatsklausel als Mittel des Ausgleichs zwischen Funktionsfähigkeit und Integration“ (BVerfGE 95, 408/424) verstanden und damit auch zum Ausdruck gebracht, dass die Klausel die Härten der Fünf-Prozent-Hürde abmildern soll.
Für die politische Kultur wäre es aber am besten, wenn es gar nicht erst zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommen müsste.
Ich wäre für eine Absenkung der Sperrklausel. Ein anderes Mittel zur Milderung der Auswirkungen der Sperrklausel wäre die Einführung einer Ersatzstimme, so dass keine Wählerstimmen verloren gehen.
Ich setzte mich seit 25 Jahren für den demokratischen Prozess ein und werde dies auch als Landtagsabgeordneter auch im besonderen Maße weiter so halten