Wie weit muss der von uns mitfinanzierte Völkermord am ukrainischen Volk fortgeschritten sein, bis die SPD endlich handelt, statt abwartet und ein umfassendes Energieembargo umsetzt?
Sehr geehrter Metin Hakverdi,
als Bürgerin Ihres Wahlkreises Hamburg-Bergedorf frage ich Sie, warum wir ERNEUT abwarten, bis es noch später als zu spät ist? Finden Sie nicht auch, dass Handeln statt Abwarten eigentlich vorgestern gefragt war und spätestens JETZT gefragt ist? Wollen Sie sich nicht ein Beispiel an Ihrem Kollegen Norbert Röttgen nehmen und mit einer überparteilichen Lösung ohne wahltaktische Überlegungen uns würdig repräsentieren?
Mit ermutigenden Grüßen,
Jasmin L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Putin hat mit seinem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte zerstört. Die EU hat deshalb kürzlich ihr sechstes Sanktionspaket beschlossen, um Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren und seiner Wirtschaft spürbare Kosten aufzuerlegen. Neben der Sanktionierung weiterer strategisch wichtiger Banken wurde auch ein Ölembargo beschlossen, das schrittweise bis Ende dieses Jahres in Kraft treten soll. Laut ersten Schätzungen der Weltbank und des IWF gleitet die russische Wirtschaft derzeit in eine tiefe Rezession.
Bereits ab diesem Sommer dürfen weder Kohle, Holz, Eisen und Stahl aus Russland eingeführt werden. Auch ein Erdgas-Embargo ist immer wieder im Gespräch. Klar ist, dass Deutschland die zurzeit bestehende Abhängigkeit von russischen Energieimporten nachhaltig und für immer beenden wird. Bevor der endgültige Erdgas-Ausstieg vollzogen wird, muss die Energieversorgung für die privaten Haushalte und die Industrie sichergestellt werden. Andernfalls droht auch hierzulande eine wirtschaftliche Rezession. Die Bundesregierung baut deshalb mit Hochdruck die Infrastruktur für den Import von Flüssiggas aus. Auch in den Ausbau von erneuerbaren Energien wird entschieden investiert.
Putin setzt jetzt auch Hunger als Waffe ein. Die russischen Truppen haben zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe zerstört und vielerorts Weizenfelder vermint. Die Blockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine führt dazu, dass der gelagerte Weizen nicht exportiert werden kann. Das trifft vor allem die Menschen in vielen Staaten Nordafrikas, Asiens sowie des Nahen und Mittleren Ostens, die von Lebens- und Futtermittelimporten aus der Ukraine und Russland abhängig sind. Deshalb unterstützt die Ampel-Koalition auch weitere Maßnahmen, um dieses Leid und diesen Krieg endlich zu beenden.
Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.