Frage an Metin Hakverdi von Sven R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sofern Sie sich das Buch nicht über eine Bücherhalle ausleihen mögen, werde ich versuchen, Ihnen die betreffenden Seiten, bei einem Ihrer nächsten Berichte vor Ort, zu überreichen.
Unabhängig hiervon sind Sie auf meine Frage bisher nicht eingegangen.
Zum Thema innere Unruhen habe ich im Netz folgende Definition gefunden:
"... Man spricht von innerer Unruhe, wenn Teile eines Volkes bzw. Menschengruppen (!) (z.B. Hooligans in Köln?) die öffentliche Ordnung stören und Gewalttaten ausüben ..."
Da in einem solchen Fall kein Versicherungsschutz für meinen Hausrat und mein Auto besteht, würde ich meine Existenzgrundlage verlieren. Springt der Staat dann mit einer Staatsgarantie ein? Falls nicht, setzten Sie sich dafür ein, dass es eine Staatsgarantie geben wird?
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass es zu inneren Unruhen kommt:
- wenn die Arbeitslosigkeit steigt,
- wenn die Rentner von morgen - aufgrund der derzeitgen Niedrigzinspoltik - weder mit der staatlichen Rente, noch mit Ihrer privaten/ betrieblichen Altersvorsorge auskommen,
- wenn der Mindestlohn weiterhin so niedrig ist, dass sich die vom Mindestlohn betroffenen Menschen nichts leisten können und erst recht keine Altersvorsorge aufbauen können,
- wenn die derzeitige Integration der Zuwanderung nicht gelingt und möglicherweise religiöse Vereinigungen an Bedeutung gewinnen,
- wenn die Bildungssysteme in einigen Bundesländern weiterhin so viele Schulabgänger ganz ohne bzw. ohne einen vernüpftigen Schulabschluss und Bildungsstand produzieren. Diese mit der globalen Veränderung der Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mithalten können?
Innere Unruhen hat es in den vergangenen Jahren mehrfach in Europa gegeben. Am bekanntesten sind wohl die Unruhen in einem Pariser Vorort. Auch die Kölner-Hooligans oder politische Demonstration (Frankfurt etc.) sind bekannte Beispiele.
Viele Grüße
Sven Richert
Sehr geehrter Herr Richert,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann Ihre Sorge verstehen, teile Sie aber nicht in diesem Umfang. Unser Land hat in der Vergangenheit bereits große Herausforderungen gemeistert, sodass ich optimistisch bin, dass wir auch die potenziell bevorstehenden Krisen bewältigen, ohne innere Unruhen zu riskieren. Es bleibt unsere Aufgabe, politisch die richtigen Antworten auf die jeweils drängenden Fragen unserer Zeit zu finden.
Zu ihren Punkten:
Die Rentenfrage diskutieren wir gerade intensiv. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass sich jahrzehntelange Arbeit in einer soliden Rente für jeden widerspiegelt.
Die Einführung des Mindestlohns auf Drängen der SPD hat den Arbeitsmarkt nicht wie von Kritikern befürchtet einbrechen lassen, sondern hat für ein gerechteres Lohngefüge gesorgt.
Integration steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Mit dem aktuell diskutierten Integrationsgesetz wollen wir die Menschen, die zu uns kommen und nach dem Asylrecht eine Bleibeperspektive haben, schon im Asylverfahren zu Integrationsmaßnahmen verpflichten. Das ist wichtig. Denn das frühzeitige Kennenlernen unserer Wertvorstellungen und unserer rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Als Sozialdemokraten sind wir darüber hinaus der Auffassung, dass der Druck illegaler Migration in die Europäische Union nachlassen würde, wenn Möglichkeiten legaler Einwanderung geschaffen werden.
Auch Bildung war und bleibt eine Großthema, dem Sie mit Ihrer Frage die richtige Bedeutung beimessen. Allerdings gab es für Schülerinnen und Schüler noch nie ein so vielfältiges Angebot, einen Abschluss zu erwerben und Hilfen in Anspruch zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Veranlassung, über Staatsgarantien zu diskutieren. Vielmehr halte ich die zivilrechtlichen Haftungsvorschriften in Deutschland für ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen,
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
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