Was planen Sie und die CSU in der laufenden und kommenden Legislaturperiode zur Förderung der Windkraft in Bayern und zu den Stromtrassen vom Norden nach Bayern?

Sehr geehrter Herr H.,
 
vielen Dank für Ihr Interesse. Die Sicherung der Energieversorgung hat für die Bayerische Staatsregierung höchste Priorität. Dabei gehört der von Ihnen angesprochene Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromleitungsbaus zu den zentralen Säulen.

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass kein anderes Bundesland so viel grünen Strom produzieren kann wie Bayern. Die installierte Gesamtleistung aus Biomasse, Solar, Wind und Geothermie in Bayern betrug Ende Juni rund 21.898 Megawatt. Auf Platz zwei steht Niedersachsen mit 19.323 Megawatt. Der Freistaat führt den Angaben zufolge auch beim Zubau in diesem Jahr. Bis Juli installierten die Bayern Anlagen mit einer Leistung von 1181,5 Megawatt und damit mehr als jedes andere Bundesland. Diese Angaben stammen aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen unserer CSU-Landesgruppe.

Interessant auch: Obwohl dieses Jahr in Baden-Württemberg bislang mehr Windräder aufgestellt wurden als bei uns in Bayern, liegt Baden-Württemberg insgesamt hinter unserem Freistaat, nämlich mit 1758 Megawatt Wind im Vergleich zu den 2581 Megawatt Wind bei uns.
 
Unser Ziel ist: Die Stromerzeugung mit regenerativen Energien soll bis 2030 in Bayern von 39,6 Terawattstunden (Stand 2020) auf rund 78 Terawattstunden verdoppelt werden.
• Im Bereich der Photovoltaik soll die Stromerzeugung bis 2030 von heute 13 Terawattstunden auf 40 Terawattstunden verdreifacht werden.
• Bei der Wasserkraft soll an den vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ermittelten Standorten ein zusätzliches Potential von 18 Megawatt Leistung erschlossen werden.
• Bei der Bioenergie wird ein Steigerungspotential von rund 15 Prozent gesehen.
• Bei der Windkraft streben wir – auch durch die Reform der 10 H-Regelung – einen Zuwachs von mindestens 800 bis zu 1.000 Windenergieanlagen in den nächsten Jahren an.
• Das Potential der Geothermie soll weiter gehoben werden, um bis 2050 rund 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus dieser Form der Erneuerbaren Energien zu decken.
 
Der Ausbau der Stromnetze im Freistaat kommt voran. Dies gilt sowohl für die Vorhaben im Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur als auch für die Vorhaben mit bayerischer Zuständigkeit. Ein wichtiger Meilenstein ist der Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des Ostbayernrings im November 2021. Insgesamt sollen über 1.100 Trassenkilometer an neuen Stromleitungen gebaut werden. Um den Stromleitungsbau weiter zu beschleunigen, haben wir im Bayerischen Kabinett eine Aufstockung der Personalkapazitäten in den bayerischen Genehmigungsbehörden beschlossen.

Zum gegenwärtigen Sachstand ist festzuhalten, dass beim Stromtrassen-Ausbau alle Abschnitte der Leitungen auf der Strecke von Nord nach Süd auf einem ähnlichen Genehmigungsstand sind. Eine Verzögerung bei bayerischen Abschnitten liegt nicht vor.

Weitere Informationen zur Sicherung der Energieversorgung - Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromleitungsbau - finden Sie im „Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. September 2022“:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-6-september-2022/?seite=5062
 
Weitere Informationen zum Ausbau der Windkraft in Bayern finden Sie im „Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. Juni 2022“ und in der Pressemitteilung „Windkraft-Ausbau: CSU-Fraktion ändert Bayerische Bauordnung“ vom 27. September 2022:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-juni-2022/?seite=5062
https://www.csu-landtag.de/lokal_1_4_1773_Windkraft-Ausbau-CSU-Fraktion-aendert-Bayerische-Bauordnung.html
 
Weitere Informationen zur Beschleunigung des Stromleitungsbaus finden Sie im „Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. April 2022“ und auch im „Bericht aus der Kabinettssitzung vom 02. August 2022“:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-26-april-2022/?seite=5062
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-02-august-2022/?seite=5062
 
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml

Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales
Mitglied des Bayerischen Landtags

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