Frage an Melanie Huml von Sarah L. bezüglich Recht
Warum wird die Bereitwilligkeit der einzelnen Bundesländer und Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen zerschlagen statt gefördert? Wenn Sie auf eine Europäische Lösung hoffen und darauf warten, mit anderen EU Ländern gemeinsam zu handeln, wie Sie in Ihrer Antwort auf meine erste Frage schrieben, brauchen wir doch genau diese Bereitwilligkeit des Handelns. Außerdem gibt es in anderen EU Ländern ebenfalls Städte und Kommunen (z.B. Budapest, Warschau, etc.) die sich bereit erklärt haben zu kooperieren und Geflüchtete aufzunehmen. Warum werden diese Kräfte nicht vereint, sondern abgelehnt? Wie möchten Sie so zu einem Ergebnis und zu einem tatsächlichen Handeln gelangen?
Sehr geehrte Frau L.!
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Für eine Steuerung der Migration benötigen wir vor allem europäischen Lösungen und dazu dringend eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik.
Bayern hat sich dabei in diesem Jahr insbesondere an der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und kranken Kindern mit ihren Kernfamilien aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Ägäis-Inseln beteiligt. Eine weitere Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland wird derzeit auf Bundesebene geprüft. Erst vor kurzem hat Deutschland 26 Familien mit 61 Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria aufgenommen.
Insgesamt hat sich Deutschland für die Aufnahme von bis zu 1.500 Flüchtlinge aus Moria bereit erklärt. Dabei wird sich auch Bayern an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen als bislang geplant.
Klar ist aber auch, dass wir dauerhaft eine europäische Verteilungs- und Hilfsstrategie brauchen. Diese humanitäre Notlage können wir nur gemeinschaftlich bewältigen. Ein Bayerischer Sonderweg könnte Begehrlichkeiten auslösen, welche die angespannte Situation auf Lesbos verschärfen und gleichzeitig Kontroversen innerhalb der Europäischen Union schüren könnten.
Als CSU setzen wir uns dafür ein, einen gemeinschaftlichen Weg zu finden und nicht nur für einige Wenige einen guten Ausweg, eine gute Lösung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml
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