Frage an Melanie Huml von Guido L. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Huml MdL,
aus aktuellem Anlass sehe ich mich veranlasst, Ihnen erneut Fragen zu stellen.
Die Medien berichten, dass der bisherige Leiter des Gesundheitsamtes Aichach/Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, seinen Posten räumen muss und zum LGL nach Oberschleißheim (strafversetzt?) wird, weil er die bisherigen Anordnungen der bayer. Staatsregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für z.T. falsch hält und seine Meinung darüber öffentlich kundgetan hat ( https://www.sueddeutsche.de/bayern/aichach-amtsarzt-puerner-kritik-versetzung-1.5104412 , https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-markus-soeder-kritik-friedrich-puerner-gesundheitsamt-strategie-strafe-beamter-zr-13922061.html (exemplarisch)).
Siehe hierzu die Sichtweise von Dr. Pürner: https://twitter.com/DrPuerner?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1319719088999063553%7Ctwgr%5Eshare_3&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.merkur.de%2Fbayern%2Fcorona-bayern-markus-soeder-kritik-friedrich-puerner-gesundheitsamt-strategie-strafe-beamter-zr-13922061.html
Meine Fragen:
- Steht die Versetzung von Dr. Pürner zum LGL in irgendeinem Zusammenhang mit seiner öffentlichen Kritik an der bayer. Staatsregierung?
- Gilt für in Bayern verbeamtete Staatsdiener Art. 5 GG ( https://dejure.org/gesetze/GG/5.html ) nicht uneingeschränkt?
- Hat Herr Dr. Pürner seine Amtspflichten I.E. in irgendeiner Weise verletzt?
Falls ja: bitte begründen!
- Waren Sie bei der Entscheidung, Dr. Pürner die Leitung des Gesundheitsamtes in Aichach/Friedberg zu entziehen, beteiligt?
- Wurde Dr. Pürner vor seiner Versetzung zum LGL von Ihnen angehört?
Falls nein: warum nicht?
- Hat Ihr Chef, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, bei der Versetzung von Dr. Pürner aktiv mitgewirkt?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meinen für Sie möglicherweise unbequemen Fragen nicht ausweichen und diese ehrlich und zeitnah beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie der damalige Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek auf einer Pressekonferenz am 4. November 2020 erläutert hat, war Ziel der Versetzung, dass Dr. Friedrich Pürner seine Erfahrung am Landesamt für Gesundheit (LGL) in einem neu geschaffenen Sachgebiet, das sich mit Fragen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes befasst, einbringt. Die näheren Ausführungen finden Sie unter:
https://www.youtube.com/watch?v=HTN6YEGoIpM
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml
Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales
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