Frage an Melanie Huml von Guido L. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Huml,
auch wenn Sie mir meine Fragen von 13.03.20 bis dato leider nicht beantwortet haben ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/melanie-huml/fragen-antworten/506692 ), habe ich -aus aktuellem Anlass- weitere Fragen an Sie.
Die Süddeutsche Zeitung titelte am 27.03.20 mit der Überschrift "Die überforderte Krisenmanagerin": https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-csu-huml-soeder-kommentar-1.4858051
Dort wird Ihnen unterstellt, dass Sie mit Ihrer Aufgabe als bayerische Gesundheitsministerin offensichtlich überfordert sind. SZ-Journalist Sebastian Beck behauptet, dass aus diesem Grund der bayer. Ministerpräsident Dr. Markus Söder nun die Herren Gerhard Eck ( https://www.stmi.bayern.de/min/staatssekretaer/index.php ) und Dr. Winfried Brechmann ( https://www.sfsg.de/typo3temp/_processed_/f/b/csm_Besuch_SFSG_Dr_Brechmann-127_dc0bba8ac5.jpg (links im Bild) und https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2019/190314-amtschefwechsel/ ), beide aus dem bayer. Innenministerium kommend, leitende Positionen in Ihrem Haus zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie übernehmen sollen. In der heutigen SZ-Ausgabe (28.03.20) wird Ihr bisheriges Krisenmanagement hinsichtlich der Covid-19 - Eindämmung in Bayern als eher mäßig eingestuft: https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-politiker-krise-bilanz-1.4859263
Meine Fragen:
- Treffen die Behauptungen in der SZ, dass die Herren Eck und Dr. Brechmann vom BaySTMI zum BayStMGP gewechselt sind, überhaupt zu?
Falls ja:
- Wurden Sie bei dieser Entscheidung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und/oder Innenminister Joachim Herrmann überhaupt eingebunden oder erfolgte die Versetzung der genannten Herren "per order mufti"?
Falls Sie an dieser Entscheidung beteiligt waren:
- Wie kann ein gelernter Maurer und Bauzeichner ( https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/gerhard-eck/ ) Sie bei Ihrer Arbeit im Gesundheitsministerium überhaupt fachlich beraten (Sie sind bekanntlich Ärztin und bisher dachte ich, dass auch in der bayer. Staatsregierung das Sprichwort "Schuster, bleib bei deinem Leisten" gilt)?
Falls Sie bei dieser Entscheidung nicht beteiligt waren:
- Lassen Sie es sich tatsächlich gefallen, dass, zumindest, was die Personalie Gerhard Eck betrifft, Ihnen jemand zur Seite gestellt wird, der von Gesundheitsschutz soviel Ahnung haben dürfte wie die berühmte Kuh vom Sonntag?
- Was sagen Sie zu meiner These, dass es sich bei diesem Vorgang um eine Komplett-Demontage Ihrer Autorität und Führungskompetenz als bayerische Gesundheitsministerin durch den bayerischen Ministerpräsidenten handelt?
- Ziehen Sie nun irgendwelche persönlichen Konsequenzen aus diesem Vorgang?
Falls ja:
- Welche?
Im SZ-Bericht vom 28.03. wird behauptet, dass Sie bei der Beschaffung von Atemschutzmasken bisher ein eher langsames Tempo an den Tag gelegt haben.
- Stimmt diese Behauptung oder können Sie diese stichhaltig widerlegen?
- Ist für die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung (u.A. Atemschutzmasken) im Katastrophenfall (dieser wurde bekanntlich am 16.03.20 ausgerufen: https://www.bayern.de/corona-pandemie-bayern-ruft-den-katastrophenfall-aus-veranstaltungsverbote-und-betriebsuntersagungen/ ) überhaupt das BayStMGP zuständig oder fällt diese Aufgabe nicht eher in den Zuständigkeitsbereich des bayerischen Innenministieriums (dort ist der Katastrophenschutz in Bayern angesiedelt: https://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/index.php )?
Zu Ihrer Info:
Staatssekretär Eck fiel in der sog. "Verwandtenaffäre" eher unrühmlich auf: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayerische-familienbande-csu-verwandten-affaere-frau-eck-und-ihre-firma.ddd50196-d2ec-4261-8a3f-b87c70dd5f82.html und Innenminister Herrmann titulierte den dunkelhäutigen Sänger und Entertainer Roberto Blanco bei "Hart aber fair" (2015) als "wunderbarer Neger": https://www.youtube.com/watch?v=86dRCnhH6C0
Diese beiden Sachverhalte möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren.
In der Hoffnung, dass Sie, falls es Ihre Zeit erlaubt, mir sowohl meine Fragen vom 13.03. als auch meine heutigen Fragen beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
bitte haben Sie Verständnis, dass es mir im Moment nicht möglich ist, zeitnah und umfassend Ihre interessierten und detaillierten Fragen zu beantworten. Im Wesentlichen ist es so:
Das massive und flexible Aufstocken der Krankenhauskapazitäten ist natürlich eines unserer Hauptaugenmerke. Dazu werden notfalls alle verfügbaren Ressourcen benötigt. Hier haben wir schon einiges erreicht. Beispielsweise gibt es seit vergangenem Freitag in allen 26 bayerischen Leitstellenbereichen sog. 'Ärztliche Leiter'. Sie sollen Patientenströme in den Landkreisen und kreisfreien Städten dezentral innerhalb der regionalen Krankenhausstrukturen steuern. Um für den Fall einer massiven Zunahme stationär behandlungsbedürftiger Covid-19-Patienten gewappnet zu sein, erarbeiten wir zusammen mit dem Innenministerium auch ein Konzept zum temporären Aufbau sogenannter Not- oder Hilfskrankenhäuser. Nähere Infos finden Sie auch hier: https://www.stmgp.bayern.de/presse/huml-notfallplan-corona-pandemie-fuer-krankenhaeuser-in-bayern-erfolgreich-angelaufen/
Grundsätzlich kommt auch die Einbindung der Bundeswehr in Betracht. Aktuelle Informationen über die Unterstützung durch die Bundeswehr finden Sie hier: https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/coronavirus-bundeswehr
Wichtig ist im Hinblick auf Krankenhäuser natürlich auch, ausreichend Beatmungsgeräte-Kapazitäten zu haben. Daher arbeiten wir ebenso unter Hochdruck an der Beschaffung von zusätzlichen Beatmungsgeräten – aktuell auch ohne Ausschreibungsverfahren. Erste Bestellungen sind bereits vor Wochen in Auftrag gegeben worden, bisher haben wir über 1.400 Geräte bestellt. Erste Auslieferungen sind auch bereits erfolgt – so wurden an neun Krankenhäuser bisher 104 Heimbeatmungsgeräte ausgeliefert. Die Beatmungsgeräte stammen von unterschiedlichen Lieferanten. Aufgrund des weltweiten Pandemiegeschehens und der teils staatlich verhängten Ausfuhrbeschränkungen ist eine zuverlässige Lieferung gegenwärtig aber nicht bei allen Geräten sicher. Wir setzen hier auch auf die Unterstützung durch den Bund. Zudem unterstützen wir die Krankenhäuser, wenn diese über ihre Kontakte selbst geeignete Geräte beschaffen.
Im Übrigen ist es uns als Staatsregierung ein zentrales Anliegen, in der aktuellen Krisensituation alle verfügbaren Kompetenzen zusammenzuführen. Daher freut es mich, dass wir mit Herrn Staatssekretär Eck und Herrn Dr. Brechmann für die Krisenzeit die Kompetenzen meines Hauses und des Innenministeriums bündeln, um so eine bestmögliche Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml
Weitere Fragen an Melanie Huml
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben
das Urheberrecht ist ein kostenbares Recht für all diejenigen, die mit ihren Ideen und künstlerischen Produkten ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Wo die Weltmeisterschaften der FIFA stattfinden hat die FIFA eigenverantwortlich zu entscheiden. So ist es auch bei der WM-Vergabe an Katar geschehen. Inwieweit die WM in Katar aus humanitären, moralischen oder weiteren Gründen fragwürdig oder falsch war, darüber kann vielfältig in Politik und Gesellschaft diskutiert werden, aber letztendlich liegt die Entscheidung bei den Verantwortlichen der Fußballverbände.