Frage an Melanie Huml von Guido L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Die darum geführte Diskussion wird leider nicht immer so sachlich geführt wie es dem Thema angemessen wäre, weshalb ich im Folgenden aus der ausführlichen Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer zitieren möchte.

„Tatsache ist, dass der Wirkstoff Glyphosat umfassend geprüft wurde. Ich erinnere an den Bericht der deutschen Zulassungs- und Bewertungsbehörden. Beteiligt war das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Julius-Kühn-Institut und das Umweltbundesamt. Diese Behörden haben mehr als 1000 Studien allein zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Glyphosat wissenschaftlich und unabhängig bewertet. Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Wissenschaftler dabei der Monografie der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC.

Auf europäischer Ebene war die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beteiligt, die den Bericht der deutschen Behörden geprüft hat. Nach einer öffentlichen Konsultation, der Prüfung von weiteren 700 Dokumenten und intensiver Beratung mit 100 Fachleuten aus allen EU-Mitgliedsstaaten bestätigte die EFSA die Einschätzung der deutschen Behörden, dass von Glyphosat bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Anwendung keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeht.

Unabhängig davon kamen internationale Gremien zu dem gleichen Schluss: Der gemeinsame Ausschuss für Pflanzenschutz-Rückstände der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie der Gesundheitsorganisation WHO der Vereinten Nationen befassten sich im Mai 2016 mit dem Wirkstoff Glyphosat und bestätigten die Einschätzung der EFSA.

Des Weiteren hat die europäische Chemikalienagentur ECHA den Wirkstoff nach EU-Chemikalien geprüft und neben den Berichten der o. g. Behörden auch Bewertungen von Fachbehörden aus den USA, Kanada, Japan, Neuseeland und Australien miteinbezogen. Der zuständige Ausschuss stellte dann am 15. März 2017 fest, dass der Wirkstoff Glyphosat auch nach dem EU-Chemikalienrecht nicht als krebserregend einzustufen ist. Die Monographie der internationalen Agentur für Krebsforschung
(IARC) wurde dabei nicht bestätigt.

In Verantwortung stehende Politiker können doch die Ergebnisse der zur Neutralität verpflichteten zuständigen Behörden nicht so einfach unberücksichtigt lassen! Worauf soll sich die Politik denn sonst berufen? Es ist klar, dass andersdenkende politische Mitstreiter und NGOs gerne andere Studien heranziehen, das liegt in der Natur der Sache. Wir können das nicht!

Und auch die Europäische Kommission kann das nicht. Daher hätte sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das Votum der EU-Mitgliedstaaten bzw. auch ohne die Zustimmung von Bundesminister Schmidt eine Verlängerung beschlossen, da sie andernfalls mit sehr hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert worden wäre und damit rechnen hätte müssen, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung der EUGH ebenfalls die offiziellen Studien der zuständigen Behörden zur Beurteilung heranzieht und den Klägern recht gibt.

Unsere Fraktion jedoch möchte der kritischen Haltung vieler Teile unserer Gesellschaft dennoch Rechnung tragen. Deshalb haben wir die Staatsregierung bereits im Sommer dieses Jahres aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hinblick auf die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln der Schutz der Umwelt intensiv verbessert wird. Unter anderem sollen die Abgabe an Privatpersonen und die Anwendung im Haus und im Kleingartenbereich verboten werden. Auf öffentlichen Flächen wie Schulgelände, Kinderspielplätze, Bäder und Parks soll die Anwendung stärker reglementiert und nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass im Zulassungsverfahren die Biodiversität stärker Berücksichtigung findet und die Vorerntebehandlung verboten wird.

Wir dürfen allerdings nicht so tun, als würde Glyphosat bei uns so eingesetzt wie in Südamerika oder in den USA, wo es standardmäßig breitflächig und teilweise in hohen Mengen bei genverändertem Soja und Mais zur Anwendung kommt. Diese Art der Anwendung verurteilen wir! Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer nachhaltigen Landwirtschaft!

In Bayern dagegen gehen die Landwirte sehr sensibel und verantwortlich um, z. B. wenn sie es zur Unterstützung der konservierenden Bodenbearbeitung anwenden, um Erosion und die damit verbundene Gewässerverschmutzung zu vermeiden. Es kommt bei weitem nicht auf allen Flächen und auch nicht jedes Jahr zum Einsatz. Nicht umsonst liegt die Anwendungshäufigkeit von Glyphosat mit 8-10% nur halb so hoch wie im übrigen Bundesgebiet.

Wir wollen die kommenden fünf Jahre auch nützen, um alternative Unkrautregulierungsmaßnahmen noch besser zu erforschen und Handlungsempfehlungen für die Praxis zu erarbeiten. Dies ist ein ehrlicher Ansatz, um den Einsatz von Glyphosat bei uns noch weiter zu verringern. Glyphosat ab Januar 2018 nur durch andere Pflanzenschutzmittel, womöglich durch Mixturen zu ersetzen, deren Effekte erst recht keiner kennt, ist für uns wenig überzeugend.“

Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml, MdL