Frage an Melanie Huml von Rudolf Z. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Huml,
der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert ja von der Bundesregierung eine Mautpflicht für Ausländische Autofahrer, da diese ja keine Autosteuer in Deutschland zahlen (ich rede von Ausländern, die nicht in Deutschland wohnen)und mit dieser Aussage habe ich ein riesen Problem das ich gern erklärt haben möchte, denn (übrigens wir kennen uns persönlich von verschiedenen Veranstaltungen an denen ich teilgenommen habe), denn Herrn Seehofers Aussage war, das der deutsche Autofahrer mit seiner KFZ-Steuer schon genug zahlt, so dass man ihm keine weiter Gebühr zumuten kann und deswegen nur die Ausländer dafür aufkommen müssten, da diese ja schliesslich keine KFZ-Steuer bezahlen würden. Dazu meine Frage wie ist das mit deutschen Autofahrern, die wie ich von der KFZ-Steuer befreit wurden, denn die sind, verzeihen Sie den Ausdruck, aber dieser Personenkreis ist ja wirklich beschissen dran, denn wie ich das verstehen werden diese Personen dann auch für eine evtl Mautgebühr herangezogen, oder seh ich dieses Problem als falsch an, ich würde da gern eine Erklärung erhalten.
Mit freundlichen Grüssen
Rudolf Zahn
Sehr geehrter Herr Zahn,
auf unserem CSU Parteitag im Juli 2013 haben wir einstimmig den Bayernplan, das CSU Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018, beschlossen. Darin halten wir unter anderem fest: "Wir wollen mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Straßenfinanzierung. Fast alle unsere Nachbarländer in Europa erheben eine PKW-Maut. Umgekehrt müssen ausländische Autofahrer für die Benutzung unserer Autobahnen nichts bezahlen. Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden."
Die rechtliche Ausgestaltung ist noch nicht abschließend geklärt und soll, im Falle eines Bundestagswahlsieges, Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU werden. Daher kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihre Frage noch nicht abschließend beantworten. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim TV-Duell am 4. September im Bayerischen Rundfunk vorgeschlagen, dass deutsche Autofahrer mit dem KfZ-Steuerbescheid eine Jahresmautplakette erhalten sollen. Dadurch würde für Inländer durch die Maut keine Mehrbelastung entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml, MdL
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