Frage an Meike Roden von Lydia W. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Roden,
ich engagiere mich für Frauen und stehe vielen Gesetzen und Entwicklungen der letzten Jahre kritisch gegenüber. Daher habe ich einige Fragen an Sie, die für mich wahlentscheidend sind.
(1) Das EU-Parlament hat 2014 eine Resolution verabschiedet, die allen Mitgliedsstaaten das sog. Nordischen Modells empfiehlt. Dieses begreift Prostitution als Menschenrechtsverletzung und Form von Gewalt gegen Frauen, wie es u.a. Farley et al. dargelegten. Das Modell beinhaltet die Entkriminalisierung der Prostituierten, Kriminalisierung der Freier und Profiteure, individuelle Ausstiegshilfen, antisexistische Erziehung, Öffentlichkeitsarbeit, etc. Es wurde mittlerweile von mehreren Ländern eingeführt (u.a. Schweden, Island, Frankreich, Kanada) und wird derzeit in Israel verhandelt. Dazu finden Sie hier einen Link zum Umsetzungsstand, in dem zahlreiche Infos zur Situation in Schweden und weiteren Ländern zusammengetragen sind: http://linke-gegen-prostitution.de/wp-content/uploads/2017/02/Brief-laws-and-polices-prostitution-THB-German-GS.-Ekberg-170131.pdf
Für das ProstG 2001, dessen Evaluation Handlungsbedarf offenbarte, als auch für das daraufhin verfasste ProstSchG 2017 wurde der Politikansatz des Nordischen Modells nicht berücksichtigt und ExpertInnen nicht angehört.
Können die VertreterInnen des Nordischen Modells mit Ihrer Unterstützung rechnen? Konkret bedeutet dies Anhörung von Prostitutionsüberlebenden; NGOs, die sich für das Nordische Modell einsetzen; ExpertInnen aus den hier führenden Ländern, wie es einem demokratischen Meinungsfindungsprozess gebührt.
(2) Viele Fraueninitiativen wie z.B. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese zu erhalten/fördern? Wenn ja, wie sieht die Unterstützung aus?
Unabhängig davon würde mich Ihre persönliche Positionierung zu dieser Thematik und Frauenrechten allgemein interessieren.
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
1. Die Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten, wollen wir durchsetzen und stärken. Dazu wollen wir freiwillige Beratungsangebote stärken und finanziell unterstützen. Die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes werden wir evaluieren. Als Bundesfrauenrätin setze ich mich mit verschiedenen Standpunkten auseinander, mit Befürworter*innen des nordischen Modells und auch mit Gegner*innen. Eines ist klar: Menschenhandel, zum Beispiel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, ist ein abscheuliches Verbrechen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Opfer von Menschenhandel dürfen nicht einfach abgeschoben werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen.
2. Weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern, noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind derzeit ausreichend. Das wollen wir ändern. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sorgen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss.
3. Falls Sie sich genauer mit meinen frauenpolitischen Positionen auseinandersetzen möchten lade ich Sie herzlich zum World Café in die Lila Villa in Chemnitz am kommenden Freitag, den 25.08. ab 14:00 Uhr. Ich würde mich über ein persönliches Gespräch freuen.
Herzliche Grüße,
Meike Roden
Weitere Fragen an Meike Roden
(...) Für mich wäre es wichtig, dass in der medizinischen Ausbildung sowohl Heilpflanzen und deren Wirkung, als auch die immense Bedeutung der Arzt-Patienten-Beziehung stärker thematisiert wird. Außerdem sollte auch dafür sensibilisiert werden, welche Auswirkungen es für Mensch und Umwelt hat, wenn zu häufig Antibiotika verschrieben werden. (...)
(...) Um die Menschen zu schützen und die Schadstoffbelastung der Atemluft zu verringern, wollen wir eine blaue Plakette einführen, emissionsfreie Mobilität fördern, einen Großteil der Beförderungsleistung auf den ÖPNV und das Rad verschieben, die notwendige Nachrüstung von Baumaschinen, Dieselloks et cetera fördern und so die Einhaltung strenger Luftreinhaltungsnormen sicherstellen. Als einzige Partei formulieren wir das ehrgeizige Ziel, ab 2030 keine Verbrennerautos mehr zuzulassen.Gleichzeitig machen wir uns in Chemnitz für den Fernverkehrsanschluss stark, der dank einer von uns in Auftrag gegebenen Studie schon ab Dezember 2018 realisiert werden könnte. (...)