Frage an Mechthild Rawert von Holger S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Rawert,
meine Fragen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, d.h. auf die Absicht in Zukunft in Gebieten besonderer Wohnungsnot bei Neuvermietungen nur noch die ortsübliche Miete plus 10% zu erlauben.
Dies ist eine Umverteilung die umso stärker wirkt je grösser eine Wohnung ist und deshalb hauptsächlich besser Verdienenden zu Gute kommt. Wenn in Zukunft eine große Wohnung in Kreuzberg statt mit 11€ nettokalt mit 6€ nettokalt vermietet werden muss, werden die Vermieter eine sehr große Auswahl an Mietinteressenten haben. Der Vermieter wird in der Regel den gut verdienenden Single vorziehen und den ALG2 Empfänger mit Kinderschar meiden. (Man kann durchaus vermuten, dass das grundsätzlich für Familien mit Kindern gilt, weil Kinder nunmal Blödsinn machen und Vermieter, die dafür keine Kompensation verlangen dürfen, Familien als Kunden meiden könnten). Im Ergebnis werden jedenfalls besser Verdienende ihren Flächenverbrauch steigern und ein steigender Anteil der Mietpreisbremsen - Umverteilung wird bei den Falschen landen.
Da die Mietpreisbremse die Einnahmen von Investoren verringert, wird weniger gebaut werden. Um das zu kompensieren sollen die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. Das bedeutet nichts anderes als das reiche Leute in Zukunft weniger Steuern bezahlen müssen, damit wohlhabende Leute sich größere Wohnungen leisten können.
Ich möchte von Ihnen gerne wissen, was daran sozial sein soll ?
Alternativ möchte ich gerne wissen, wie Sie vermeiden möchten, dass durch niedrige Mietpreise die Nachfrage nach Wohnraum durch besser Verdienende ansteigt und die Wohnungsknappheit noch verschärft wird?
Und wie wollen Sie sicher stellen, dass bei einem Nachfrageüberhang (mehrere oder sehr viele Interessenten pro freie Wohnung) sozial schwache überhaupt noch eine Wohnung finden können?
Und nur nebenbei, mit welchen Steuerausfällen und zusätzlichen Ausgaben muss man eigentlich rechnen?
mit freundlichen Grüssen
Holger Schindler
Sehr geehrter Herr Schindler,
herzlichen Dank für ihre Mail.
In meinen BürgerInnensprechstunden ist das Thema Miete immer wieder auf der Tagesordnung, da die Mieterhöhungen oftmals das Budget sprengen. In meinen Sommerfrühstücksrunden mit VertreterInnen diverser Organisationen oder auch bei meinen so genannten Wohnzimmergesprächen steht das Thema Miete auch immer wieder auf der Agenda.
Das Land Berlin kann allein nicht den Mietanstieg begrenzen, dazu bedarf es bundesweiter Regelungen. Ich begrüße daher, dass die Union - nach heutigem Stand - einer Mietpreisbremse zustimmen will und sich für neue Regularien öffnet, die den Wohnungsmarkt entspannen helfen.
Zwar haben wir in Berlin einen Mietspiegel, da er sich aber nur auf die Bestandsmieten bezieht, können bei Neuvermietungen höhere Mieten verlangt werden als bei der Bestandsmiete möglich wäre. So passiert es, dass bei Neuvermietung ein Aufschlag von 50 % auf die bisherige Miete möglich ist.
Dies will die Mietpreisbremse verhindern. Es geht nicht darum, dass Vermieter bei Neuvermietung den Mietpreis senken müssen, sondern dass die Miete mit dem neuen Mietvertrag maximal um 10 % steigen darf.
Ein weiteres Ärgernis für Mieterinnen und Mieter ist immer, dass Modernisierungskosten mit 11% pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können und zwar zeitlich uneingeschränkt. So zahlen Mieterinnen und Mieter heute noch für Modernisierungen, die in den 90iger Jahren erfolgten und lange schon "bezahlt sind". Künftig sollen 10 % der Modernisierungskosten pro Jahr umgelegt werden können und zwar bis die Investition abgezahlt ist.
Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Arbeitsgruppe zudem auf die Förderung des Baus preiswerter Wohnungen und die Stärkung des Programms verständig.
Noch ist unklar, ob all diese Maßnahmen auch in der Endfassung der Koalitionsvereinbarung stehen werden. Alle Maßnahmen dienen aber dazu eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen und eine Verdrängung von einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern verhindern zu helfen.
Ihre Befürchtung ist also unbegründet.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert
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