Frage an Maximilian Schikore-Pätz von Roland G. bezüglich Verkehr
Wenn Gerichte künftig Fahrverbote für Diesel-PKW mit EURO 5 verhängen, bezahle ich Kfz-Steuern in voller Höhe, obwohl ich in Deutschland nicht überall hin fahren darf und künftig auch Maut für Straßen, die für mich gesperrt sind.
Dazu kommt der Wertverlust des Fahrzeuges. Was wollen Sie tun?
Sehr geehrter Herr G.,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich ist nach den Enthüllungen und neuerlichen Vorwürfen zu aller erst die Automobilindustrie gefragt. Sie muss reinen Tisch machen und alles aufklären. Das betrifft sowohl den Abgasskandal, wie auch die Kartellvorwürfe.
Was aber für mich und die gesamte FDP wichtig ist: Die Kunden und Verbaucher dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Konzerne sind in der Pflicht die Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen vorzunehmen, damit diese die Grenzwerte einhalten. Dies kann weder von den Kunden, noch allgemein vom Steuerzahler getragen werden.
Um auf Ihre konkrete Frage zu kommen: Zu Fahrverboten darf es nicht kommen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Geringverdiener ihren alten Diesel am Stadtrand abstellen müssen. Auch für Pendler und Handwerksbetriebe, die oft mit Dieselfahrzeugen unterwegs sind, wäre das ein herber Schlag, denn wie Sie richtig schreiben, würden dann ja trotz Fahrverboten in bestimmten Bereichen die vollen Steuern und Mautkosten anfallen.
Vielmehr als mit Verboten und der Verengung auf bestimmte Technologien muss
sowohl Politik, als auch die Industrie selbst rasch Voraussetzungen für
technische Innovationen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Schikore-Pätz