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Maximilian Krah
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Frage von Erhard J. •

Sehr geehrter Herr Krah, der Paragraph 146 GVG besagt, dass Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Paragraph gestrichen wird.

Sehr geehrter Herr Krah,

Wähler können doch ihre Abgeordneten am besten kennenlernen,
wenn diese ihre Bürgerfanfragen beantworten. Leider haben
Sie noch gar keine beantwortet.

Meine Frage hat einen juristischen Hintergrund. Vielleicht machen
Sie hier mal eine Ausnahme und beantworten die Frage.

Mit freundlichen Grüßen

E. J.

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