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Maximilian Hille
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Frage von clemens b. •

Frage an Maximilian Hille von clemens b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Nr.1 Gewissensfrage
Die Möglichkeit, einzelne Personen direkt in die Bürgerschaft zu wählen oder wenigstens deren Entsendung zu unterstützen ist erfreulich, wirft aber auch die Frage auf, ob parteigebundenen Kandidaten überhaupt je Entscheidungen treffen, die nicht vom Konsens der Fraktion diktiert werden.
Wie halten Sie es mit der Freiheit Ihrer Entscheidung in Abstimmungsfragen und mit Ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern, die Ihnen ihre Stimme als direkte Personenwahlstimme gegeben haben?

Nr.2 Stadtentwicklungspolitik
Wie wollen Sie sich persönlich und im Rahmen Ihrer Fraktion für die Bereitstellung sozialen Wohnraumes, d.h. für die gesetzliche Verankerung einer Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum in allen Hamburger Stadtteilen einsetzen?
Können Sie sich vorstellen, auch gesetzliche Grundlagen für die Bereitstellung sozialer Gewerberäume zu schaffen, also für ausgewiesene Gewerberaumkontingente, in denen für bestimmte soziale Zwecke und Mietergruppen die freien Marktbedingungen für Gewerberaum reglementiert werden?

Nr.3 Arbeits- und Bildungspolitik
Welche Instrumente und Gesetzesgrundlagen werden Sie in der Bürgerschaft vorschlagen, um die Ausbildungs- und Fortbildungsperspektiven für erwerbstätige und arbeitslose Erwachsene stärker zu fördern und auch finanziell zu unterstützen?

Nr.4 Studiengebühren
Wie sehen Sie die Möglichkeiten, die Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen wieder abzuschaffen oder wenigstens deutlich zu senken? Und wie transparent werden Studierende eigentlich über die konkrete Verwendung der Studiengebühren für Zwecke und Mehrwerte in Ihrem eigenen Studium informiert? Müssten die Bildungseinrichtungen, denen die Studiengebühren zukommen hierüber nicht viel intensiver Auskunft geben?

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Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Beyrich,

ich hoffe, daß es keine starken Kollisionen zwischen Fraktionswillen und Gewissen geben wird. Man kann ja schwer vorhersehen, was an Entscheidungen gefällt werden muß. Aber meinen Sie, ich würde Politik zum Nachteil des Stadtteils machen, in dem ich selber (sehr gerne) lebe?

Stadtentwicklungspolitik ist nicht mein Schwerpunkt, von daher verweise ich auf die entsprechenden Punkte unsers Wahlprogramms, welche Sie unter https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2011-01-19/wahlprogramm-f%C3%BCr-hamburg-teil-iii-verkehr-bauen-wohnen-stadtentwicklung-umwelt-un nachlesen können.

In Bildung muß deutlich mehr von staatlicher Seite investiert werden, um den Arbeitsmarkt der Zukunft besser autzustellen. Zu Bildung zähle ich hier auch Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Die Piratenpartei fordert ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. hiervon kann man auch ableiten, daß Menschen mit wenig bzw. keinem Einkommen ausreichend finanziell unterstützt werden müssen, um zB. an Kulturellen Angeboten noch teilnehmen zu können.

Über die Verwendung von Studiengebühren muß selbstverständlich Transparenz herrschen. Andererseits bin ich ohnehin Feind von Studiengebühren. Ich habe selber die letzten Jahre Studiengebühren zahlen müssen und kann bestätigen, daß diese eine enorme Belastung darstellen. Auf den Monat umgerechnet hat jeder Student eine zusätzliche Belastung von ca 120€ pro Monat, die zu den ohnehin schon sehr hohem Hamburger Mieten hinzukommt. Für die meisten Studenten bedeutet dies eine Verlängerung des Studiums, da sie sehr viel nebenher Arbeiten müssen. Außerdem werden viele Leute durch die Angst vor den Kosten vom Studium abgehalten. Am härtesten trifft dies natürlich Menschen aus Familien mit kleinem Geldbeutel.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Hille