Sehr geehrter Herr Weitemeier, was werden Sie dafür tun, dass Großspenden und Treffen mit Lobbyisten schneller veröffentlicht werden?

Sehr geehrte Frau Feuerstein,

Transparenz ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz existiert bereits in Form des Bundestagspräsidenten. Zahlungen aus Steuermitteln an Abgeordnete sind schon jetzt öffentlich einsehbar. Was es unserer Meinung nach braucht, ist ein wirksames Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen beinhalten bspw. Ausnahmen für einige der wichtigsten Lobbyverbände - etwa Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Dies wollen wir ändern. Ebenso setzten wir uns auch für eine Reform des aktuell kaum anwendbaren Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ein.