Frage an Max Lehmer von Ernst G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Lehmer,

In den Bilanzen der deutschen Banken stecken eine gigantische Menge toxischer Wertpapiere, die derzeit gar nicht und vielleicht nie mehr verkäuflich sind. Peer Steinbrück schätzt die Gesamtsumme dieser faulen Papiere auf 853 Milliarden Euro. Die sollen nun in eine oder mehrere „Bad Banks“ ausgelagert werden. Eine Bad Bank ist ein Institut, das auf Kosten des Steuerzahlers die toxischen Wertpapiere schluckt. Die übrigen Banken sind dann „Good Banks“ in denen die Bankmanager, die uns die schwerste Wirtschaftkrise seit Jahrzehnten beschert haben, weitermachen können wie bisher. So hält z.B. Herr Ackermann von der Deutschen Bank weiter an Eigenkapitalrenditen fest, die Deutschland in die gegenwärtige Krise geführt haben.

1.) Hier sollte das Gesetz für eine verbesserte Bankaufsicht Abhilfe schaffen. Hat der Bundestag über dieses Gesetz bereits abgestimmt, das laut ARD vom 25.3.2009 im Entwurf vorlag?

2.) Werden Sie dem Gesetz zur Auslagerung von Schrottanlagen bei privaten Banken wie bei Landesbanken am 3. Juli im Bundestag zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Grill