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Max Kindler
CDU
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Frage von Helmut H. •

Sehr geehrter Herr Kindler, wie konkret soll das in Ihrem Wahlprogramm lobenswerte Ziel einer sauberen Stadt erreicht werden? Schmierereien ÜBERALL

Aus Ihrem Wahlprogramm!!

Der Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raumes sagen wir den Kampf an.
In den Bezirken bringen wir eine Stadtpolizei an den Start, die Präsenz zeigt als
Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Mülldetektive werden Schmutzfinken
und Umweltsünder überführen. Berlin ist Heimat, und die Heimat muss sauber sein.
Dafür werden wir sorgen.

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Antwort von
CDU

Hier stellt sich doch die Frage des politischen Ansatzes. Versuchen wir es nach dem gescheiterten linken Ansatz „Der Staat kümmert sich schon darum“ und lassen dementsprechend die BSR noch einmal mehr den öffentlichen Raum reinigen? Oder verstehen wir endlich, dass es eher dazu führt, dass manche Menschen noch sorgloser mit dem öffentlichen Raum umgehen, weil sie eh denken, dass sich schon jemand darum kümmert. Versteht mich nicht falsch. Ich will weder die BSR abschaffen noch unseren Bezirk im Müll versinken lassen. Ich möchte euch im Folgenden ein Angebot aufzeigen, wie wir das Problem nachhaltig angehen können. Dabei spielen die von mir schon beschriebenen Punkte der Eigenverantwortung und der Bestimmtheit eine zentrale Rolle. 

  • Alle innerhalb der Gesellschaft müssen endlich wieder verstehen, dass es sich nicht gehört einfach seinen Müll auf die Straße zu werfen, es eben nicht normal ist und dieses Verhalten dementsprechend auch sanktioniert wird. Ich möchte nicht, dass an jeder Ecke ein Ordnungsamtsmitarbeiter steht, was finanziell und personell ja ohnehin nicht möglich ist. Es muss aber die Regel werden, dass das Ordnungsamt auch in ziviler Kleidung unterwegs ist und eben genau solche Verstöße mit Bußgeldern konsequent ahndet (derzeitiger Bußgeldrahmen für das achtlose Wegwerfen von Pappbechern usw. 35€).
  • Denn nur so entsteht bei den Menschen -die sich nicht daran halten- ein Bewusstsein dafür, dass es eben nicht okay ist seinen Müll überall hinzuwerfen. 
  • Dazu muss der Ansatz der „Broken-Window-Theorie“ angewandt werden. Das bedeutet, dass die Quartiere einmal richtig durch die BSR gereinigt werden. Denn insofern es einmal richtig sauber ist, fällt es Menschen viel schwerer ihren Müll auf die Straße zu werfen, da die soziale Kontrolle -aufgrund eines Bewusstseins der Menschen für die nun vorhandene Sauberkeit größer-  ist.
  • Flankiert werden muss das Ganze durch mehr und größere öffentliche Mülltonnen und auch einer Sensibilisierung für das Thema bereits in der Schule. 
  • Weiter sollte ein Fokus der BSR respektive des Grünflächenamtes auf der regelmäßigen und ggf. sogar täglichen Reinigung von Kinderspielplätzen liegen.

Die große Mehrheit der Bürger in unseren Kiezen lässt ihren Müll eben nicht einfach auf der Straße liegen und genau die haben es verdient in einem sauberen Kiez leben zu dürfen.