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Maurice Zettl
FDP
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
FDP

Nein, ich halte die aktuellen Quoren für angemessen. Ich bin der Meinung, dass direktdemokratische Entscheidungen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der gesamten Bevölkerung benötigen, um demokratisch als legitim gelten zu können.

Bürgerräte sind eine gute Möglichkeiten, an dem Menschen mit den verschiedensten Perspektiven eines Landes zusammenkommen, um eine gemeinsame Realität für ein politisches Thema zu erarbeiten.