Frage an Maurice Mäschig von Friedrich S.

Sehr geehrter Herr S.,

die Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab. Dies entspricht auch der Beschlusslage der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, der ich ab kommender Legislaturperiode angehören möchte. In Drucksachennr.: 18/1242 wird der Senat dazu aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, „den vorgelegten Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung zu unterstützen und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung weiterhin strikt abzulehnen.“

Diese Haltung teile ich als ausdrücklich und uneingeschränkt. Ich bin für gezielte Strafverfolgung statt Massenüberwachung. Der Staat muss unsere im Grundgesetz festgelegten Freiheitsrechte schützen und effektiv gegen Straftaten vorgehen, ohne dabei die Daten aller Bürgerinnen und Bürger zu sammeln.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Mäschig