Frage an Matthias Zimmer von Manfred Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Zottmann,

wenn Sie sich ausreichend informiert hätten, dann wären Ihnen folgende Fakten geläufig:

1. Über jedes Gesetz entscheidet der Bundestag. Sonst niemand.
2. Zwischen der ersten und der zweiten/ dritten Beratung im Deutschen Bundestag ist das Gesetz noch vielfältig geändert worden. Von Abnicken kann deshalb keine Rede sein.
3. Die Änderungen, die wir vorgenommen haben, haben die Möglichkeit der Bundesländer beschränkt, Grundrechte einzuschränken.
4. Da die Bundesländer über den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzen zustimmen müssen — und dies war ein zustimmungspflichtiges Gesetz — war es klug, den Inhalt auch mit den Ländern abzustimmen.
5. Dies ist nicht in den „Hinterzimmern“ passiert, auch nicht in den Runden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, sondern in einer offiziellen Koordination des Kanzleramtes mit den Staatskanzleien der Länder.

Sie sehen: Sie liegen so ziemlich mit allen Vorwürfen daneben. Informieren hilft. Ich hoffe, dass Sie Ihr Wahlverhalten auch zukünftig an Fakten orientieren, nur so kann Demokratie funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer