Frage an Matthias Zimmer von Marco W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr W.,

einen Klimaschutzplan zu verabschieden haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Über das genaue "Design" wird noch verhandelt, nachdem die Umweltministerin hierzu einen Vorschlag gemacht hat. Ich bin ehrlich gesagt in den Details nicht zuhause und will auch nicht so tun, als ob ich davon mehr verstehe als ich es tue, denn mein Arbeitsbereich ist ein anderer. Mein erster Eindruck ist jedoch, dass -- bei grundsätzlicher Einigkeit über das Ziel -- wir noch darüber werden reden müssen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Insbesondere erscheint mir die in dem Entwurf enthalten festen Treibhausgasmengen, die jährlich eingehalten werden müssen, mit der Praxis des bestehenden Emissionshandels in der EU zu kollidieren.

Das bringt mich zu Ihrer zweiten Frage: Steuern auf CO2-Ausstoß. Ich denke, wir haben grundsätzlich zwei Optionen den Ausstoß zu senken, den Emissionshandel und die Steuer. Eines ist marktgetrieben, das andere staatlich verordnet. Ich vermag im Moment nicht recht zu sehen warum die Steuer eine bessere Lenkungswirkung hat als der Emissionshandel; wenn es dafür gute Argumente gibt, wäre mir eine Steuer ebenso recht wie ein Emissionshandel.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer

Sehr geehrter Herr W.,

der Klimaschutzplan 2050 ist ein Beschluss der Bundesregierung, nicht des Bundestags. Die darin enthaltenen Klimaschutzziele entsprechen den zuvor gefassten Beschlüssen, z.B. dem Energiekonzept 2010, sowie den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist. Insbesondere mit Blick auf die Aussagen in der Präambel des Klimaschutzplans unterstützt die Unionsfraktion diesen Beschluss der Bundesregierung.

Auch gibt es bereits eine CO2-Bepreisung im Energie- und Industriesektor anhand des Europäischen Emissionshandels (ETS). Derzeit wird in der Öffentlichkeit über weitergehende Maßnahmen diskutiert, so z.B. über die Ausweitung des ETS auf den Verkehrs- und Gebäudesektor oder über die Einführung einer CO2-Steuer in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Die Unionsfraktion und insbesondere unsere Fachpolitiker beschäftigen sich derzeit ausführlich mit den vorgeschlagenen Modellen. Mein Eindruck ist, die Meinungsfindung ist hier noch nicht in allen Punkten abgeschlossen, da jede dieser Ideen natürlich auch Auswirkungen auf die soziale Situation der Menschen sowie auf die Unternehmen in unserem Land hat, die wir ebenso politisch verantwortungsvoll betrachten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer