Frage an Matthias Zimmer von Christina B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Zimmer,
Es geht um das im koalitionsvertrag festgehaltenen Thema Elternunterhalt erst ab 100000 Euro Einkommen.
Ich möchte wissen ob sich eine Arbeitsgruppe damit auseinandersetzt?
Wann kommt es zur Umsetzung?
Warum werden die Freigrenzen für Angehörige nicht schon einmal höher gesetzt bis zur vereinbarten
Umsetzung?
Wo kann man zu dem Thema nachlesen, mitverfolgen was geschieht?
Gibt es überhaupt einen Plan zur Umsetzung?
All diese Fragen werden häufig von verschiedenen Bürgern gestellt, nur leider gibt es keine konkreten Antworten darauf.
Wir alle haben ein Recht darauf es zu erfahren wir haben sie ja auch gewählt.
Bitte um eine Auskunft was passiert jetzt überhaupt? Anhand der häufigen Nachfragen zu dem Thema von verschiedenen Bürgern muss doch klar sein wie wichtig das Thema in der Bevölkerung ist.
Ich bedanke mich für eine ausführliche Aussagekräftige Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Bauerfeld,
für uns als Union gilt der Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird.
Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche Vorhaben vereinbart, die allerdings nicht alle gleichzeitig, sondern nach und nach umgesetzt werden. Dazu gehört auch dieses Vorhaben.
Leider kann ich Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil (SPD) gebeten, für dieses Vorhaben bald einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.