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Matthias Zimmer
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Frage von Walther M. •

Frage an Matthias Zimmer von Walther M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie zum UN Migrationspakt? Warum wurde das nicht in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert? Welchen Sinn soll die Unterzeichnung haben, wenn sie ja keine „Verbindlichkeit“ hat? Sollten Sie für eine Unterzeichnung sein, würden Sie mir Ihre persönliche Unterstützung zusagen dafür, dass im Hinblick auf Ziel 15 Ziffer 31 Buchstabe f des Paktes, Sie sich dafür stark machen, dass dem zweijährigen Kind eine Syrers, den ich im Rahmen eines rotarischen Projektes betreue, in Gelnhausen ein Kindergartenplatz zugewiesen wird, damit das Kind, wie es dem Vater sinnvoll erscheint, ein deutsches Sprachumfeld geboten wird und die Mutter Freiräume hat, um einen Sprachkurs Deutsch zu besuchen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

1. ich bin für den Migrationspakt.
2. Er ist im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im April debattiert worden und war Gegenstand mehrerer Kleiner Anfragen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung darüber informiert. Nicht mitbekommen? Dann vielleicht nächste Woche, da wird die Fraktion dazu einen Entschließungsantrag verabschieden und im Bundestag debattieren.
3. Der Pakt wird nicht unterzeichnet. Wo haben Sie diese Idee denn her?
4. Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz richtet sich nicht nach dem Migrationspakt. Deshalb sehe ich auch keinerlei Veranlassung, Ihnen dort zu helfen. Machen Sie das als Rotarier mal schön alleine und versuchen Sie nicht, einen Dummen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer