Frage an Matthias Zimmer von Lukas L. bezüglich Verkehr
Einen schönen guten Tag, als Einwohner der Stadt Frankfurt am Main fällt es mir schwer zu verstehen wie man sich jetzt darüber unterhalten kann, die Grenzwerte für CO2 und NOx per Gesetz für unwirksam zu erklären (siehe gestriges Statement von Merkel dazu). Ich möchte in einer sauberen Stadt wohnen und leben. Daher meine Frage an Sie: Wann zieht die CDU die Automobilhersteller wirksam zur Verantwortung? Warum sind Hardwarenachrüstungen oder zumindest Rückkäufe der alten "Schummeldiesel" so schwer durchzusetzen?
Ich fühle mich in dieser Sache durch die Regierung allein gelassen bzw. habe ständig das Gefühl, dass meine Bedürfnisse als Bürger den Interessen der Automobilindustrie unterlegen sind.
Sehr geehrter Herr Linke,
Sie sprechen da ein schwieriges Problem an. Fangen wir mal mit der Hardwarenachrüstung an: Finde ich eine gute Lösung. Geht, von dem, was wir hören, technisch nicht für EURO 4, sondern erst ab EURO 5. Konkret gegen Gesetz verstoßen hat wohl nur VW, die anderen Autohersteller in Deutschland haben, um es mal so zu formulieren, Gestaltungsspielräume kreativ genutzt. Deswegen wäre es rechtlich schon schwierig, die Autokonzerne verbindlich zur Nachrüstung zu verpflichten. Und bei den ausländischen Herstellen ist es unmöglich. Und das alles bringt mich ebenfalls auf die Palme.
Die Sache mit den Grenzwerten hat Frau Merkel klargestellt. Es geht nicht darum, die Grenzwerte zu senken, sondern bei geringfügigen Überschreitungen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten in der Frage, was dagegen getan wird. Da kann man aus guten Gründen der Meinung sein: Das hat das Gericht, das Fahrverbote in Frankfurt angeordnet hat, nicht getan. Deswegen wird die Landesregierung hier auch noch einmal vor Gericht ziehen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip der Verhältnimäßigkeit stark in seiner eigenen Rechtsprechung betont.
Mit besten Grüßen
Matthias Zimmer
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literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.