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Matthias Zimmer
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Frage von Erich S. •

Frage an Matthias Zimmer von Erich S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Nach den heutigen Äußerungen hat sich R.T.Erdogan als "Partner" Deutschlands disqualifiziert!
Was gedenkt nun die CDU und insbesondere die Kanzlerin dem entgegenzusetzen? Werden die türkischen Politiker weiterhin eingeladen hier Wahlkampf zu machen?
Wie lange will die Regierung, und insbesondere die Abgeordneten, das Verhalten der türkischen Regierung ggü. Deutrschland noch tolerieren?
Hat die Regierung Angst vor Erdogan?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Sprengel,

wie Sie wissen wird der "richtige" Umgang der deutschen Politik mit der Türkei gerade in der Union sehr kontrovers diskutiert. Es gibt diejenigen, die meinen, wir seien eine starke Demokratie und auch stark genug, Meinungsfreiheit auch bei unbequemen Meinungen zu garantieren. Das finde ich grundsätzlich richtig. Allerdings halte ich persönlich wenig davon, dass ausländische Amtsinhaber ihre innenpolitischen Konflikte nach Deutschland hinein tragen. Selbst darüber könnte man noch hinwegsehen, wäre da nicht eines: Dass diese türkische Regierung bei uns Rechte einfordert, die sie ihren eigenen Leuten vorenthält. Und da hört für mich der Spaß auf. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Insofern teile ich Ihren Unmut und werde dies auch entsprechend deutlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer