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Matthias Zimmer
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Frage von Johannes B. •

Frage an Matthias Zimmer von Johannes B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Professor Zimmer,

Vermögensverwalter der Länder und Kommunen verwalten mendestens 5 Mrd an Aktienkapital etc. Das Land Baden-Württemberg hält allein 5 Mrd. an dem Energiekonzern Enbw (Verweis "wikipedia Enbw Deal"). Würde man dieses Vermögen veräußern, könnte man die Differenz aus Guthaben und Sollzinsen einstreichen. Davon kann man z.B. die Schulung von Flüchtlingen finanzieren. Warum geschieht dies, oder ähnliches nicht.
Vielen Dank im vorraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Buck

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Buck,

häufig werden damit strukturpolitische Ziele verfolgt. Das ist auch in Ordnung. Wer dann ohne Not Tafelsilber verscherbelt, kann dann nicht mehr mitgestalten. Das ist nicht in Ordnung. Zweitens: Warum sollen Länder und Kommunen für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration der Flüchtlinge aufkommen? Das ist wesentlich eine Bundesaufgabe. Drittens: Im Augenblick haben wir starke Steuereinnahmen und können alles finanzieren ohne neue Schulden aufzunehmen. Warum also in den Sparstrumpf greifen?

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer