Frage an Matthias Zimmer von James P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,
warum besteht die CDU jetzt eigentlich so strikt drauf, dass die EU-Gesetze eingehalten werden? Die CDU oder Deutschland hat doch selber die EU-Gesetze nicht eingehalten. So haben sie z. B. die Stabilitätsregeln zur Staatsverschuldung nicht geachtet und sich nicht an das Schengen-Abkommen gehalten. Ist es nicht scheinheilig von den Britten zu erwarten, dass sie jetzt die EU-Regeln beachten sollen?
Mit freundlichen Grüßen
James Price
Sehr geehrter Herr Price,
nicht die "CDU oder Deutschland" hat die Stabilitätsregeln gebrochen, sondern die SPD-geführte Bundesregierung unter Kanzler Schröder. Den Bruch des Schengen-Abkommens kann ich nicht erkennen, aber vielleicht können Sie mich ja aufklären.
Wir erwarten von den Briten nur, dass sie die Regeln, denen sie selbst zugestimmt haben, beachten. Die EU ist ja nicht wie eine Invasion vom Mars über die Briten gekommen. Und ja, wenn die Briten nach dem Brexit weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben wollen, müssen sie Verpflichtungen übernehmen und sich an Regel halten. Nur werden sie die Regeln nicht mehr mitbestimmen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer