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Matthias Zimmer
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Matthias Zimmer von Wilfried M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Prof. Zimmer,
Ihr Genosse De Maizière soll -als Innenminister- kürzlich geäußert
haben : „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt,
wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt.“ Es könne
nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer
Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.
Der CDU-Politiker weiter: „Dagegen spricht jede Erfahrung.“ (1)
Hierzu hätte ich gern gewußt:
Gibt es -dem Gesundheitsausschuß vorliegende- seriöse wissenschaftliche
Untersuchungen / Ergebnisse zu der Frage der Häufigkeit sachlich unrichtiger Gesundheitszeugnisse für
Immigranten im Unterschied zu Einheimischen?
- der Frage der Häufigkeit strafrechtlich relevanten falschen
Testervehaktens?
- der Frage nach den Ursachen / Hintergründen des Austellens unrichtiger
Gesundheitszeugnisse für Migranten?
Falls es seriöse Untersuchungen nicht geben sollte:
Stünde es Ihrem Genossen als Innenminister zu, hierüber Behauptungen
aufzustellen und Ärzte unter Generalverdacht zu stellen bzw. ihnen unsorgfältiges oder gar strafbares Testierverhalten nachzusagen?

Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichem Gruß

Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) Focus online 16.06.2016:
http://www.focus.de/politik/videos/atteste-verhindern-abschiebungen-bundesinnenminister-de-maiziere-wettert-gegen-fluechtlingsaerzte_id_5639074.html

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Antwort von
CDU •

Sehr geehrter Dipl. med. Meißner,

erstens, Genossen gibt es bei Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten, auch bei Genossenschaften. Meines Wissens ist der Innenminister in keiner der vorgenannten Organisationen Mitglied. Ich bin es jedenfalls nicht, mithin auch kein "Genosse" des Innenministers -- oder sollten Sie den Begriff in pejorativer Absicht gebraucht haben?

Zweitens: Dem Gesundheitsausschuss liegt meines Wissens hierzu kein Material vor.

Drittens: Wie sich und in welcher Form der Innenminister als Mitglied der Bundesregierung öffentlich äußert, ist seine Sache. Ich pflege das nicht zu kommentieren.

Ich hoffe, hiermit Ihre hohen Ansprüche an Vollständigkeit und Wahrheitsgemäßheit erfüllt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer

PS: Ich hätte schon erwartet, dass ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie a.D. in öffentlichen Äußerungen ein Vorbild für gelungene Affektkontrolle ist.

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