Frage an Matthias Zimmer von Giesela K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
Wie kann es sein, daß mein gesamter Bekanntenkreis, alle Arbeitskollegen und jeder mit dem ich beim "Gassigehen" spreche, gegen den Flüchtlingsstrom sind und alle öffentlichen Medien und die Parteien sich aber dafür einsetzen.
Ich habe den Eindruck, daß die Politiker vollkommen abgehoben sind und gar keinen Bezug mehr zur Bevölkerung haben. Frau Merkel hat einen historischen Schnitzer begangen (siehe Meinung anderer EU-Staaten) und im Bundestag wird ihr zugejubelt?
(Griechen-)Geldfehler kann man ausbügeln. Aber dieser Zuzug von Millionen, meist moslemischer Füchtlinge(von Famillienzusammenführung hat man sich noch nicht getraut zu sprechen,) wird dieses Land verändern. Wir Deutschen wurden dazu nicht gefragt, ob uns das recht ist.
Meine Fragen an Sie:
-Wo ist die Obergrenze an Zuzug? Daß es keine Obergrenze gäbe ist faktisch nicht machbar.
-Wie stehen Sie zu Abschiebungen der nicht Asylberechtigten?
-Ist es vorstellbar, daß die CDU ihre bisherige Trumpfkarte Merkel, als Verursacherin des Chaos, zum Rückktritt drängt?
-Was passiert, wenn in den Folgejahren einfach jedes Jahr eine weitere Million, oder mehr, einfach über die Grenzen zu uns kommt?
-Ist es richtig, daß ein erstmals ins Land kommender Flüchtling fast soviel Unterstützung erhält wie ein Hartz4-ler, der ja immerhin in besseren Zeiten mal in die Steuer- und Sozialkassen eingezahlt hat?
Mit freundlichen Grüßen
Giesela Kramski
Sehr geehrte Frau Kramski,
zunächst einmal: Auch ich als Politiker gehöre zur Bevölkerung. Manchmal habe ich den Eindruck: Wenn man mit etwas nicht einverstanden ist, sind die Politiker schuld, weil sie abgehoben sind. Ich halte das für Unfug, zumal jeder von uns in den Wahlkreisen unterwegs ist und vermutlich jede Woche mehr Gespräche führt als Sie beim Gassigehen. Seis drum.
Zu Ihren Fragen:
1. Es gibt keine Obergrenze in Artikel 16 des Grundgesetzes. Es gibt aber einen Rechtssatz, dass über seine Möglichkeiten hinaus niemand verpflichtet ist. Die Entscheidungen der letzten Tage dienen dazu, mögliche Anreize zu beseitigen und die Lasten gleichmäßig innerhalb Europas zu verteilen.
2. Menschen, die keine Asylberechtigung haben, werden in der Regel abgeschoben.
3. Nein.
4. Das will keiner, und deswegen müssen wir an die Fluchtursachen herangehen. Zweitens muss das Dublin-Verfahren wieder eingehalten werden. Wahr ist aber auch: Wir können die Grenzen Europas nicht dicht machen.
5. Das so genannte Asylbewerberleistungsgesetz sieht Leistungen vor, die unterhalb von Hartz IV liegen. Wir haben vom Grundgesetz her eine Verpflichtung, die Menschen menschenwürdig zu behandeln. Hierzu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Oder muss ich Ihre Frage so verstehen dass Sie wollen, dass wir gegen Recht und Gesetz handeln?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.