Frage an Matthias Zimmer von Günter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Posselt,

wir alle machen uns Sorgen, und das ist keine Phrase. Die Situation, wie wir sie im Moment haben, ist eine humanitäre Herausforderung ohnegleichen. Das eine oder andere an Ursachen können wir benennen, aber jetzt geht es darum, Antworten für die Symptome dieser Krise zu finden. Zu Ihren Fragen:

(1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. Ich kann keine Zahl benennen, keiner kann das. Es ist aber auch richtig, dass es einen juristischen Grundsatz gibt, dass niemand über seine Möglichkeiten hinaus verpflichtet ist.

(2) Ich habe viele Jahre in Kanada gewohnt und kann das so nicht bestätigen. Dort wohnen nämlich Menschen unterschiedlichster Herkunft, die diese Herkunft auch stolz präsentieren. Zu Auseinandersetzungen ist es dort nie gekommen. Ähnliches gilt auch für die USA. Daraus schließe ich: Die Unterschiedlichkeit der Menschen schafft eben nicht notwendig den Raum für gewaltsame Auseinandersetzungen.

(3) Da Streit zwischen Personen unterschiedlicher Nationen kein Ausweisungsgrund ist, erfolgt dies nach rechtsstaatlichen Grundsätzen natürlich auch nicht.

(4) Zunächst einmal: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das ist das Minimum, das ich erwarten kann. Tut man es nicht, hat es Konsequenzen -- bis hin zur Ausweisung. Ich selbst bin ein Befürworter der Idee einer Leitkultur, aber das ist nicht rechtlich verpflichtendes. Im Übrigen gehört zur Integration nach meinem Dafürhalten auch nicht nur die Erwartung, die Neuankömmlinge mögen sich konform verhalten, sondern auch: Dass diejenigen, die ihre Heimat mit den Neuankömmlingen teilen, auch aufgeschlossen für das Neue sind.

(5) Sich der Grenzkontrolle zu entziehen ist eine Straftat. Es fehlt allerdings an Personal, diese dann auch zu verfolgen. Wir sollten uns auf die Schlepper konzentrieren, nicht auf die armen Schweine, die ja zum Teil auch von den Schleppern ausgenutzt worden sind.

(6) Es sind wieder Grenzkontrollen eingeführt, die Sicherheitsstandards somit erhöht worden. Mit den Partnerländern wird versucht, genau diesen Gefahren entgegenzuwirken. Nur eines bleibt festzuhalten, eine absolute Sicherheit gibt es nicht.

(7) Es gibt hierzu Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die am 20. September in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mitgeteilt worden sind. Von den Flüchtlingen, die kommen, haben 13% eine Hochschule besucht, 18% ein Gymnasium, 30 % Mittelschule, 24% Grundschule, 8% ohne Schulbildung. Bei den Syrern liegt das Bildungsniveau deutlich höher.

(8) Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, das diese Rechtsverletzungen wieder aufhören und geschlossene Verträge eingehalten werden, Sanktionsmechanismen sind bis jetzt nicht vorgesehen, müssten aber bei Beibehaltung des Rechtsbruches erörtert werden.

9) Wir beraten augenblicklich über eine Reihe von Maßnahmen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Pull-Faktoren nach Deutschland zu reduzieren. Letztlich müssen aber die Ursachen der Migration angegangen werden. Das geht nicht von heute auf morgen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer