Frage an Matthias Zimmer von Hans-Jürgen W.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,
als frankfurter Bürger wende ich mich an Sie, meinen Abgeordneten, mit der Aufforderung das mittlerweile dritte (!!!) Kreditpaket für Griechenland abzulehnen.
Ich möchte Sie an dieser Stelle an die Versprechen aller politischen Parteien zur Euroeinführung erinnern (3% Defizitgrenze, 60% Staatsverschuldungsgrenze, kein Land haftet für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates). Deshalb sei der Euro eine gute und sichere Sache.
Inzwischen, nachdem sich herausgestellt hat, daß alle Vereinbarungen gebrochen wurden, geht es nur noch darum den Euro, der in Deutschland nie Zustimmung fand, zu "retten".
Erst wenn alles was wir, unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut und zusammengespart haben unter den "bedürftigen" PIIGS-Ländern und Banken verteilt und verpfändet wurde und wir darüber hinaus für Generationen verschuldet sind, wird es zum zwangsläufigen Ende der "Rettungen" kommen.
Da alle bisherigen "Rettungskredite" ohne neue Kredite + Bürgschaften unsererseits niemals bedient oder gar zurückgezahlt werden können, wird Deutschland zuletzt für alles haften. Wenn bei der Kreditvergabe allerdings absehbar ist, das die Darlehen nie zurückgezahlt werden können, so handelt es sich um Veruntreuung !!! Gleiches gilt, wenn man Zinszahlungen aussetzt und die Rückzahlung auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt.
Die Schäden, die Deutschland durch den Euro bisher entstanden sind, belaufen sich, incl. der uneinbringlichen Bundesbank Target II-Forderungen, auf über eine Billionen Euro !!!
Ja, es wird Mut in der CDU erfordern, wenn Sie sich weigern, dem verlorenen Geld weiteres hinterher zu werfen. Aber wir, Ihre Wähler Ihres Wahlkreises (zumindest ich), werden Sie dabei unterstützen. Seien Sie mutig !!
Da Sie in der Vergangenheit immer für "Hilfskredite" gestimmt haben, würde mich interessieren, was Sie von der Einschätzung des IWF halten, daß nun ein Schuldenschnitt notwendig sei.
Viele Grüße aus Frankfurt
Hans-Jürgen Wirth
![Matthias Zimmer Portrait von Matthias Zimmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img_5215.jpg?itok=z4qaxi4B)
Sehr geehrter Herr Wirth,
Sie werden es mir nachsehen dass ich nur Ihre konkrete Frage beantworte und nicht im Einzelnen auf Ihre Ausführungen eingehe, die in Vielem auch nicht zutreffend sind.
Der IWF steht auf dem Standpunkt, dass ein Schuldenschnitt notwendig sei. Den kann man durch einen nominalen Schnitt erreichen; das widerspricht nach Auffassung der Bundesregierung und der anderen Mitglieder der Eurogruppe den europäischen Verträgen. Wir könnten es durch Zinssenkung machen; das ist aber nicht möglich, weil die Zinsen bereits zu Refinanzierungskosten gewährt werden. Schließlich durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite; das wird augenblicklich beraten. Die Bundesregierung hat in den Beratungen versichert, man werde sich mit dem IWF über die Schuldentragfähigkeit einig und sei hier bereits auf einem guten Weg. Das ist ja der Knackpunkt auch in der Frage des Schuldenschnitts. Überdies gibt es eine von der Bundesregierung als politisch verbindlich betrachtete Aussage von Frau Lagarde, dass der IWF vorbehaltlich der ausstehenden Gremienentscheidungen im Oktober weiterhin in Europa engagiert bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer