Frage an Matthias Zimmer von Stefan B.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,
wie ich aus einer vorigen Frage ersehen konnte, sind Sie für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Meiner Meinung nach wird dieses Paket auch kommen. Mich würde dessen Finanzierung interessieren, über die derzeit kaum jemand redet. Es müssten wohl Steuern erhöht werden in Deutschland? Gibt es eine Art Griechen-Soli? Kann der deutsche Finanzminister seine eigenen Haushaltsvorgaben dann noch einhalten?
Sind Sie bereit, hier eindeutig (vor der endgültigen Abstimmung) ihren Frankfurter Wählern zu sagen, wie der deutsche Anteil am Paket finanziert wird, über Steuern oder Schulden?
Mit freundlichen Grüssen
Stefan Brandenberger
Sehr geehrter Herr Brandenberger,
ein Steuersoli kommt nicht in Frage. Sie wird auch nicht über Steuermittel aus dem deutschen Haushalt finanziert. Deswegen kann der Finanzminister auch seine schwarze Null halten. Die Finanzierung läuft über die ESM. Der nimmt auf dem Kapitalmarkt Geld auf, das durch Bürgschaften abgesichert ist. Weiteres Geld kommt durch den IWF und ggf. durch die EZB.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB