Frage an Matthias Zimmer von Giesela K.
Sehr geehrter Herr Professor Zimmer,
Ihren Antworten an zuvor Anfragende entnehme ich, daß Sie bei der nächsten Abstimmung die Haltung der Bundeskanzlerin unterstützen werden: Weitere Gelder für Griechenland - no Grexit.
Dazu habe ich drei Fragen:
1. Wie kann ich als (Wahl-)Bürger mich künftig auf Politikeraussagen und sogar Verträge verlassen in denen z.B. "No-Bailout" versprochen wird - und dieses dann bei erstbester Gelegenheit eben NICHT eingehalten wird?
2. Wie kann ich mich da auf andere Ausagen zur Stabilität des Euro verlassen? Wir Deutsche wurden ja nicht gefragt. Die Stabilität wurde zugesagt, wie "bail-out"?
3. Wie konnten Staaten mit (hoffentlich) hochqualifizierten Verhandlungsführern und Beratern europäische Verträge schließen, in denen KEINE Kündigungsklausel vorgesehen ist? Das gibt es in der gesamten Geschäftswelt nicht. Und jetzt könnte eine Mehrheit z.B. Griechenland wegen permanenter Vertragsverletzungen NICHT aus dem Euro kündigen!!??
Mit freundlichen Grüßen
Giesela Kramski
Sehr geehrte Frau Gramski,
zunächst einmal: Der Grexit ist auch in den Verhandlungen nicht ganz vom Tisch. Dazu bedarf es aber einer Einstimmigkeit in der Eurogruppe. Zieht man Griechenland einmal ab, das kein Interesse an einem Grexit hat (augenblicklich jedenfalls), so haben sich vor allem Frankreich und Italien vehement gegen einen Grexit ausgesprochen und sind nicht bereit, dies mitzutragen. Soviel zum Ausgangspunkt.
1. Die "No-Bailout" Klausel ist wichtig -- aber sie bedeutet eben eine automatische Haftung. Das ist hier ja nicht der Fall. Freiwillige Hilfe ist etwas anderes als ein automatisches bail-out. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren institutionelle Vorkehrungen getroffen, die den Euro politisch stärker stützen. Damit kommen wir hoffentlich zukünftig in eine ähnliche Situation nicht mehr.
2. Der Euro ist in den ersten zehn Jahren seines Bestehens stabiler gewesen als die DM in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens. Im Augenblick durchleben wir einige Turbulenzen, das ist richtig. Aber rein empirisch war und ist der Euro stabil.
3. Eine Währungsunion mit Kündigungsklausel ist irrsinnig -- das würde Spekulanten dazu verlocken, gegen einzelne Staaten zu wetten. Es ist ja gerade die Idee des Unumkehrbaren, die einer Währungsunion Charme gibt. Übrigens haben die Bundesstaaten in Deutschland auch keine Kündigungsklausel. Und die Väter des Euro sind davon ausgegangen, dass am Ende auch eine politische Union steht. In den Verhandlungen mit Griechenland spielen jetzt automatische Strafen bei Vertragsverletzungen eine Rolle. Das finde ich richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer