Frage an Matthias Zimmer von Anatol H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Zimmer,
da sich Griechenland bsiher als Fass ohne Boden und die Versprechungen griechischer Politiker als wenig belastbar erwiesen haben, würde ich gerne wissen, wie ein weiteres Hilfspaket gerechtfertigt werden kann.
Griechenland hat sich mit Hilfe gefälschter Bilanzen in die Eurozone gemogelt und daher meines Erachtens keinen Anspruch darauf, dort gehalten zu werden - insbesondere nicht auf Kosten der Steuerzahler anderer Euroländer. Zudem würde ein Grexit meiner Meinung nach eine Stärkung des Euro bedeuten, da er deutlich machen würde, dass Vetragsbrüche eine Grenze haben.
Zuletzt scheint es mir auch, dass das Thema Griechenland die Aufmerksamkeit der Bundesregierung fast vollständig in Anspruch nimmt, und von anderen, wichtigen Themen ablenkt. Auch das spricht für mich dafür, das Thema zu beenden, anstelle es ständig weiter zu verlängern.
Mit freundlichen Grüßen
Anatol Henze
![Matthias Zimmer Portrait von Matthias Zimmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img_5215.jpg?itok=z4qaxi4B)
Sehr geehrter Herr Henze,
dass sich Griechenland in den Euro geschmuggelt hat ist richtig. Dass Griechenland innerhalb des Euro sich nicht reformiert hat, obwohl es an zinsgünstigere Darlehen herangekommen ist, auch das ist richtig. Jetzt muss man mit der Situation fertig werden, und da gibt es zwei Optionen. Griechenland im Euro halten oder den Grexit. Beide haben Chancen, aber auch Risiken. Für den Grexit gilt: Dann sind die Gelder sofort fällig und werden haushaltswirksam. Weitere Hilfen in Form humanitärer Hilfe müssten folgen mit sehr unklaren Perspektiven. Die Eurozone hätte ein Mitglied verloren und damit die internationalen Spekulanten geradezu eingeladen darauf zu wetten, wer als nächstes rausfliegen kann oder wird. Das wäre das Ende der Eurozone.
Überdies kommen die strategischen Implikationen hinzu. Griechenland wäre nach wie vor Mitglied der EU und könnte jegliche gemeinsame Politik torpedieren. Als NATO-Land könnte es seine Mitgliedschaft in Frage stellen mit unklaren Folgen für die strategische Lage im Mittelmeer. Schließlich würde die Eurozone insgesamt an Glaubwürdigkeit bei den Investoren verlieren und die strategische Chance aufs Spiel setzen, neben dem Dollar als internationale Leitwährung zu fungieren.
Das sind Argumente, die auch in der internationalen Politik so gesehen werden. Wenn Sie einmal über die Grenzen schauen -- nicht notwendigerweise Frankreich, aber USA, Russland, China -- ist das Unverständnis darüber, dass wir auch nur mit dem Gedanken eines Grexit spielen, groß. Die internationale Diskussion ist hier also eine andere als die deutsche. Zugegeben, dort steht auch kein Geld im Feuer, aber die Lage wird auch weniger emotional betrachtet. Mir gibt das zu denken. Deswegen teile ich die Politik der Kanzlerin, Griechenland im Euro zu halten. Nicht um jeden Preis, aber doch um den Preis großer Anstrengungen auch bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer MdB