Frage an Matthias Zimmer von Alexander L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,
ich würde Sie gerne fragen, wie Sie gedenken bei der Abstimmung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.
Falls Sie sich zu Gunsten der Vorratsdatenspeicherung bekennen möchten, so wüsste ich gerne, wie sich ein solcher Eingriff in die Privatsphäre eines unschuldigen deutschen Staatsbürgers rechtlich verankern lässt, denn nicht zuletzt wurde eine Vorratsdatenspeicherung unter Berufung auf Artikel 10 GG bereits durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Ich verstehe also nicht so recht, wie ihre Koalition gedenkt, die verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg zu räumen.
Des Weiteren frage ich mich, wie sehr ich noch Institutionen wie dem BND, welcher ja eigentlich eingerichtet wurde, um mich und meine Rechte zu schützen, überhaupt noch vertrauen kann, wenn dieser über ein weiteres dermaßen weitgreifendes Instrument verfügt, dessen Möglichkeiten er u.U. auf direktem Wege an die Amerikaner weiterleitet, was doch einen äußerst weitreichenden Eingriff in meine Privatsphäre bedeuten würde. (Art. 10 GG)
Ebenfalls frage ich mich, ob eine immer weiter ausgebautes Sicherheitssystem überhaupt zu einer solchen beiträgt. Ist es denn nicht so, dass wir unsere eigenen, westlichen Ideale, zu denen Freiheit gehört, aufgrund einer terroristischen Bedrohung verändern? Zeigt das nicht potentiellen Terroristen, dass Terror langfristig die Welt verändert und ermuntern wir sie dadurch nicht, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die bisherigen erfolgreich anschlugen?
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir zu diesem Thema eine Antwort gäben, welche meine Verwirrung um das Thema ein wenig lindert.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Lieb
Sehr geehrter Herr Lieb,
ich kann doch erst Auskunft über ein mögliches Abstimmungsverhalten geben, wenn ich weiß, wie das Gesetz aussieht -- und ein solches gibt es noch nicht. Insofern kommt Ihre Frage etwas verfrüht. Bislang gibt es nur ein Eckpunktepapier, noch nicht einmal einen Referentenentwurf oder einen abgestimmten Kabinettsentwurf, und wir haben als Parlamentarier noch nichts beraten.
Über das, was den BND betrifft, wird sicherlich auch parlamentarisch zu reden sein. Dazu ist ein Parlament ja auch da -- um die Regierung zu kontrollieren. Und das werden wir auch tun.
Freiheit ist nichts wert, wenn es keine Sicherheit gibt -- aber sie ist auch nichts wert, wenn sie durch zu viel Sicherheitsbemühungen erstickt wird. Deshalb ist es immer eine Abwägung von zwei Grundgütern. Ich gestehe offen, dass ich eher auf der Seite der Sicherheit zu finden bin, zumal dann, wenn es im Vorfeld gelingt, geplante Straftaten oder Anschläge zu vereiteln. Aber das ist eine persönliche Präferenz die andere nicht teilen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.