Frage an Matthias Zimmer von Jochen J.

Sehr geehrter Herr Jakob,

TTIP wird nicht durch den Bundestag oder die Bundesregierung verhandelt, sondern durch die EU-Kommission. Wir werden am Ende vermutlich im Bundestag entscheiden, ob wir dem Vertrag zustimmen, aber in die Verhandlung eingebunden ist der Bundestag nicht.

Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht über den Fortgang der Verhandlungen informieren. Es gibt ein klar umrissenes Mandat für die Verhandlungsführung.Viele der Befürchtungen, die über TTIP geäußert werden, lassen sich zumindest aus dem Text des Mandates nicht ableiten. Ich habe eher den Eindruck: Die durchaus notwendige Vertraulichkeit der Verhandlungen gebiert manchmal eine gewisse Hysterie. Das mag zwar menschlich verständlich sein, aber es ist keineswegs rational.

Das betrifft meines Erachtens auch die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit. Das ist ein Instrument, dass Deutschland selbst in vielen Handelsverträgen installiert hat; es ist also geübte Praxis. Spannend ist aber für mich folgende Frage: Wenn die Verhandlungen, wie Sie richtig schreiben, vertraulich sind -- was könnte dann eine vertrauenswürdige Quelle für die Befürchtungen sein, die Sie äußern? Ich nehme mal an: Es gibt keine. Und damit sollten Sie das so behandeln, wie es diese Gerüchte verdienen: Als Gerede ohne Basis.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer