Frage an Matthias Zimmer von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Rogall,

ich bin leider auch kein Beamter. Aber ich mache mir deswegen keine Sorgen. Nun zu Ihren Fragen:

1. Bislang haben die Griechen die Zinsen und Tilgungen aus dem ersten Hilfskredit geleistet. Sie haben also Wort gehalten. Das große Rettungsschirmprogramm funktioniert anders; da sind keine Steuergelder geflossen, sondern eine europäische Institution (die ESFS) hat Kredite aufgenommen und sie zu günstigen Konditionen an Griechenland weiter gereicht. Hierfür haben die europäischen Staaten Bürgschaften bereit gestellt. Steuergelder sind hier nicht geflossen. Das könnte aber dann der Fall sein, wenn Griechenland insolvent wird und die Bürgschaften "gezogen" werden.

2. Die Frage der Geldwertstabilität entscheidet nicht die Politik. Das tut die Europäische Zentralbank. Die geldpolitischen Entscheidungen der EZB fallen unabhängig von der Politik. Darauf haben gerade wir Deutschen bestanden, weil wir mit der Deutschen Bundesbank und ihrer Unabhängigkeit gute Erfahrungen gemacht haben.

3. Die Frage der Reallöhne, der Einkommen und der Arbeitsbedingungen hat mit Europa nichts zu tun. Das entscheiden die Sozialpartner; die legen Löhne und Einkommen in Deutschland über Tarifverhandlungen fest.

4. Die Politik der Eurozone wäre dann anzugleichen, wenn sich alle Staaten an die vereinbarten Kriterien hielten. Die sind in Maastricht schon 1992 vereinbart worden als so genannte Konvergenzkriterien. Leider waren wir in Deutschland mit die ersten, die dagegen unter der Regierung Schröder verstoßen haben. So haben wir anderen Ländern ein schlechtes Beispiel gegeben.

5. Abstrakte europäische Idee? Entschuldigung, da werde ich wütend. Wir verdanken Europa alles. Unsere Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zivilisierter Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg, unsere wirtschaftlichen Erfolge, den Frieden auf unserem Kontinent. Wenn das nicht den Interessen der Menschen in Deutschland verpflichtet ist, dann weiß ich es auch nicht. Wollen Sie das alles ernsthaft aufs Spiel setzen und wieder Nationalismus und Krieg in Europa riskieren? Wollen Sie ein Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt? Ich nicht. Und dafür stehe ich auch mit Leidenschaft ein.

6. Wir ruinieren nicht die Zinsen, sondern die Niedrigzinspolitik der EZB. Deswegen kann es sinnvoll sein, das Geld für die Altersvorsorge nicht aufs Sparbuch zu legen. Aber das sollten Sie mit einem Anlageberater besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer