Frage an Matthias Zimmer von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Prof. Zimmer,
leider bin ich kein Beamter, dann würde ich mir sicher keine Sorgen machen müssen.
Die EU-Kommission allein für 2012 Griechenland ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent vorausgesagt, in der Realität schrumpft die griechische Wirtschaft aber um etwa sieben Prozent.
quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-wer-zahlt-die-zeche-fuer-griechenland/7326300.html
Merkel und schäuble haben dem deutschen Volk verbindlich versprochen, dass wir unsere Milliarden zurückbekommen werden.
1. Wie können führende Politiker generell solche völlig haltlosen Versprechen machen, wenn sie nicht die Macht haben, diese durchzusetzen?
2. Der Euro wird immer butterweicher.Uns wurde u.a. einmal suggeriert, durch den stabilen Euro können wir günstier reisen, das gegenteil ist der Fall. Wer gibt Politikern das Recht unsere Steuergelder derart zu verschleudern?
Wer zahlt die Zeche für Griechenlands pleite?
3.Entgegen der weit verbreiteten Meinung hat die Eurozone – mit Ausnahme vielleicht der Beschäftigungszahlen – unser Bevölkerung keine Vorteile gebracht. Unsere Einkommen, Reallöhne und Arbeitsbedingungen sind 15 Jahre lang gleich schlecht geblieben. Wo sehen Sie für den normalen Bürger die versprochenen Vorteile?
4. Jedem Bürger ist offensichtlich, dass die Politik in der Eurozone kaum anzugleichen ist, weshalb erkennen die Politiker dies nicht?
5.Weshalb siehst sich unsere Bundesregierung nicht in erster Linie ihrer Bevölkerung verpflichtet und nicht einer abstrakten europäischen Idee?
6. Kann ich darauf vertrauen, dass meine Spareinlagen in Euro noch als Altersvorosrge sicher sind? Die Zinsen wurden von der Politik durch Schaffung von desaströsen Rahmenbedingungen ja bereits ruiniert?
Heike Rogall
![Matthias Zimmer Portrait von Matthias Zimmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img_5215.jpg?itok=z4qaxi4B)
Sehr geehrte Frau Rogall,
ich bin leider auch kein Beamter. Aber ich mache mir deswegen keine Sorgen. Nun zu Ihren Fragen:
1. Bislang haben die Griechen die Zinsen und Tilgungen aus dem ersten Hilfskredit geleistet. Sie haben also Wort gehalten. Das große Rettungsschirmprogramm funktioniert anders; da sind keine Steuergelder geflossen, sondern eine europäische Institution (die ESFS) hat Kredite aufgenommen und sie zu günstigen Konditionen an Griechenland weiter gereicht. Hierfür haben die europäischen Staaten Bürgschaften bereit gestellt. Steuergelder sind hier nicht geflossen. Das könnte aber dann der Fall sein, wenn Griechenland insolvent wird und die Bürgschaften "gezogen" werden.
2. Die Frage der Geldwertstabilität entscheidet nicht die Politik. Das tut die Europäische Zentralbank. Die geldpolitischen Entscheidungen der EZB fallen unabhängig von der Politik. Darauf haben gerade wir Deutschen bestanden, weil wir mit der Deutschen Bundesbank und ihrer Unabhängigkeit gute Erfahrungen gemacht haben.
3. Die Frage der Reallöhne, der Einkommen und der Arbeitsbedingungen hat mit Europa nichts zu tun. Das entscheiden die Sozialpartner; die legen Löhne und Einkommen in Deutschland über Tarifverhandlungen fest.
4. Die Politik der Eurozone wäre dann anzugleichen, wenn sich alle Staaten an die vereinbarten Kriterien hielten. Die sind in Maastricht schon 1992 vereinbart worden als so genannte Konvergenzkriterien. Leider waren wir in Deutschland mit die ersten, die dagegen unter der Regierung Schröder verstoßen haben. So haben wir anderen Ländern ein schlechtes Beispiel gegeben.
5. Abstrakte europäische Idee? Entschuldigung, da werde ich wütend. Wir verdanken Europa alles. Unsere Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zivilisierter Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg, unsere wirtschaftlichen Erfolge, den Frieden auf unserem Kontinent. Wenn das nicht den Interessen der Menschen in Deutschland verpflichtet ist, dann weiß ich es auch nicht. Wollen Sie das alles ernsthaft aufs Spiel setzen und wieder Nationalismus und Krieg in Europa riskieren? Wollen Sie ein Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt? Ich nicht. Und dafür stehe ich auch mit Leidenschaft ein.
6. Wir ruinieren nicht die Zinsen, sondern die Niedrigzinspolitik der EZB. Deswegen kann es sinnvoll sein, das Geld für die Altersvorsorge nicht aufs Sparbuch zu legen. Aber das sollten Sie mit einem Anlageberater besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer