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Matthias Zimmer
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Frage von Dieter R. •

Frage an Matthias Zimmer von Dieter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,

ich habe jetzt einmal Ihre Antworten zum Thema Hartz IV/Agenda 2010 genauer unter die Lupe genommen und frage mich:

Halten Sie an dem menschenverachtenden System Agenda 2010/Hartz IV und seinen Betrafungsmöglichkeiten fest, weil Sie Angst vor einem wirklich freien, demokratischen Bürger haben, der seine Bürgerrechte in Anspruch nimmt?

Was für einen Grund könnte es sonst geben sich so vehemment gegen die Möglichkeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens (im Einklang mit dem Grundgesetz und seinen Grundrechten) zu wehren, dass ja neben der Erfüllung der Bürgerrechte auch die der Bürgerpflichten beinhalten würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Rauter

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rauter,

(1) Ich halte Hartz IV und die Agenda 2010 nicht für ein menschenverachtendes System.

(2) Hartz IV wird unter bestimmten Bedingungen der Mitwirkung gewährt. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, kann die Leistung gekürzt werden. Es ist somit keine "Bestrafung", sondern Rechtsfolge mangelnder Mitwirkung.

(3) Warum sollte ich Angst vor einem wirklich freien, demokratischen Bürger haben, der seine Bürgerrechte in Anspruch nimmt? Und vor allem: Was hat das mit Ihrer Frage zu tun? Sie vermischen im Wege der Unterstellung Sachverhalte und normative Leitbilder.

(4) Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein BGE ist weder mit meinem Menschenbild vereinbar noch halte ich es wirtschaftlich, sozial und ordnungspolitisch für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB

PS: Irgendwie verwandt oder verschwägert mit Claudia Rauter, die mir eine ähnliche Frage schon im Juli über Abgeordnetenwatch gestellt hat? Wenn ja: Ist das eine Art Familienprojekt?